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Steuerrecht für Developer und Publisher - Unsexy, aber wichtig!

Für die meisten Menschen steht das Thema Steuern auf einer Stufe mit dem Zahnarztbesuch. Als internationale Branche mit zum Teil direkten Geschäftsbeziehungen zu den Verbraucher:innen ist das Steuerrecht für Gamesfirmen mindestens genauso wichtig, findet Dr. Christian-Henner Hentsch vom game-Verband in seinem Gastbeitrag.

02.09.2022 11:11 • von
Dr. Christian-Henner Hentsch ist Leiter Recht & Regulierung beim game - Verband der deutschen Games-Branche. (Bild: game-Verband)

Von den vielen rechtlichen Themen, die im game diskutiert werden, ist das Steuerrecht eines für wahre Connaisseuse. Aber insbesondere weil Games in der Regel international und direkt an Verbraucherinnen und Verbraucher vertrieben werden, führt für die meisten Gamesunternehmen kein Weg daran vorbei. Im Leben ist eben nichts so sicher wie der Tod und die Steuer. Entsprechend sind die Workshops des game zum Steuerrecht auch gut besucht und immer reich an Diskussionspunkten. Dauerbrenner sind dabei vor allem die Umsatzsteuer in Drittländern und die Quellensteuer. Auch steuerpolitische Neuerungen und Abschreibungsmöglichkeiten werden dort vorgestellt. Mit Blick auf die anstehende gamescom wurde aber auch die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Messestände besprochen. Im Folgenden soll es um einige der aktuell besonders für Games-Unternehmen zu beachtenden Regelungen im Steuerrecht gehen.

Die Umsatzsteuer ist bei Computerspielen, die über das Internet an Privatpersonen bereitgestellt werden (E-Services), am Wohnort des Leistungsempfängers zu entrichten. Hierfür müssen Anbieter zwingend Name und Anschrift des Kunden mit Angabe des Wohnsitzlandes, die E-Mail-Adresse für die Rechnung und Zahlungsdaten wie Kreditkartendaten oder PayPal-Konto erheben. Befindet sich die Privatperson in einem anderen EU-Land, muss der leistende Unternehmer bei einem Umsatz über der EU-weit einheitlichen Bagatellgrenze von 10.000 Euro die Umsatzsteuer im jeweils anderen EU-Land anmelden und zahlen. Dadurch müsste sich eigentlich ein deutscher Publisher in jedem EU-Land, in dem er seine Spiele anbietet, zur Abwicklung der Umsatzsteuer registrieren lassen. Um dies zu vereinfachen, gibt es ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren (One-Stopp-Shop - OSS), für das sich Unternehmen in Deutschland gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anmelden können und über das die Umsätze in den jeweiligen EU-Ländern gemeldet und die unterschiedlichen Steuersätze abgeführt werden. Seit dem 1. Juli 2022 müssen die Meldungen am Ende des Monats nach dem Meldequartal abgegeben werden. Soweit Games über Intermediäre wie App Stores angeboten werden (Carrier Billing) ist die Lokalisierung der Umsätze erschwert und teilweise nur anhand der IP-Adresse möglich. Derzeit läuft eine Konsultation der EU-Kommission zur Rolle und zu den Pflichten der Plattformen wie Apple, Google, Steam und Epic bei der Abführung der Umsatzsteuer. Auch außerhalb der EU muss in vielen Ländern auf E-Services Umsatzsteuer entrichtet werden, weswegen eine Einladung zum Beitritt zum OSS an Länder wie das Vereinigte Königreich oder Norwegen wünschenswert wäre. Der Kreis der Länder, die Umsatzsteuern (VAT) auf E-Services im Drittland erheben, wächst jedes Jahr, auch wenn die Durchsetzung nur schwer möglich ist. Steuerberater Hans-Martin Grambeck berät sehr viele deutsche Games-Unternehmen umsatzsteuerrechtlich und veröffentlicht regelmäßig eine Liste aller Länder, in denen VAT - samt aktueller Steuersätze ? abgeführt werden muss. Beim game-Workshop hat er aufgezeigt, ob und wie Umsatzsteuern in Russland, Weißrussland und der Ukraine abgeführt werden sollten. Grundsätzlich beschränken die EU-Sanktionen lediglich den Wirtschaftsverkehr, nicht aber die Steuerpflicht. Trotzdem gibt es nur noch wenige Banken, über die derzeit Zahlungen abgewickelt werden können. Bei Russland stellt sich in der Praxis für Unternehmen die Frage, ob Zahlungen technisch und rechtlich möglich sind und ob eine Zahlung aus ethischen Gründen richtig ist. In der Praxis melden wohl viele Unternehmen in Russland, zahlen aber nicht.

Die Quellensteuer wird unter anderem auf Lizenzgebühren erhoben, die ins Ausland gezahlt werden. Hierbei ist das in Deutschland ansässige lizenzzahlende Unternehmen verpflichtet, 15 Prozent der Lizenzvergütung auf Rechnung des ausländischen Lizenzgebers an das Finanzamt abzuführen. Der Lizenzgeber erhält entsprechend die um die Steuer verminderte Vergütung. Wenn die Steuer der deutschen Finanzverwaltung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nicht zusteht, kann der ausländische Lizenzgeber sich die einbehaltene Steuer in einem gesonderten Verfahren erstatten lassen. Gleiches gilt für deutsche Entwicklungsstudios, die Softwareauftragsentwicklungen an ausländische Unternehmen lizenzieren. Allerdings ist die Erstattung der einbehaltenen Steuer im Ausland faktisch oft unmöglich und wird im Ergebnis abgeschrieben. Beim Workshop hat Ulrike Bär von der Kanzlei Osborne Clarke den Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum Steuerabzug bei Softwareauftragsentwicklung vorgestellt. Danach soll bei Auftragsentwicklungen eine umfassende Entäußerung (wirtschaftlicher Rechtekauf) möglich sein, so dass eine Quellensteuerabzugspflicht bei Software entfallen kann. Entsprechend sollte in Entwicklungsverträgen klar geregelt werden, ob eine endgültige oder zeitlich begrenzte Rechteüberlassung vereinbart ist. Zudem sollte eine Steuerklausel in den Vertrag aufgenommen werden, die auch eine Kooperationsklausel für eine Freistellungsbescheinigung zur Erstattung der Steuer im Fall eines DBA vorsieht. Das Recht zum Vertrieb von überlassenen Programmkopien ohne weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software selbst führt übrigens nicht zu einer Quellensteuerpflicht.

Bei den Ertragssteuern werden derzeit politisch zur Entlastung der Wirtschaft und als Anreiz für klimafreundliche Modernisierungen gewinn- und somit steuermindernde Abschreibungen diskutiert. So wurde im Koalitionsvertrag eine Investitionsprämie bzw. Superabschreibung vereinbart, die mit europarechtlichem Bezug zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung als sogenannte Innovationsprämie eingeführt werden soll. Darunter könnte als klimaschützende Maßnahme auch der Austausch von Servern fallen. Auch bei den Abschreibungen von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung gibt es Neuerungen durch die Neufassung eines Anwendungsschreibens. Darin hat das BMF klargestellt, dass in der Betriebsprüfung kein besonderer Fokus hierauf gelegt wird und damit faktisch viele Anschaffungen in die Abschreibungen einbezogen werden können. Hintergrund ist, dass es hier eine Abgrenzung zu Subventionen geben muss, die EU-rechtlich verboten sind. Bei der Anschaffung von neuer Hardware oder Servern sollten also dringend die neuen steuerrechtlichen Abschreibungsmöglichkeiten mitbedacht werden.

Im Gewerbesteuerrecht wurden zuletzt im Rahmen von Betriebsprüfungen auch "Mieten" für Messestände auf der gamescom in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzugerechnet. Sofern 50 Prozent der Miete mit ca. 15 Prozent Gewerbesteuer zusätzlich zu versteuern sind, kann dies bei größeren Messeständen zu deutlichen nachgelagerten Kostenerhöhungen führen. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass in der Regel alle Messekosten abgezogen werden können, soweit der Vertrieb auf der Messe nicht so wesentlich ist, dass die Messestände zum betriebsnotwendigen Vermögen (sog. fiktive Anlagevermögen) zählen. Die Miete für einen Messestand auf der gamescom ist damit also gewerbesteuerrechtlich unerheblich. Einem steuerlich unbeschwerten Auftritt auf der gamescom sollte dieses Jahr also nichts mehr entgegenstehen.

Dr Christian-Henner Hentsch

Kurzvita: Dr. Christian-Henner Hentsch ist Leiter Recht & Regulierung beim game - Verband der deutschen Games-Branche. Daneben ist er Professor für Urheber- und Medienrecht an der TH Köln.