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EU-Parlament nimmt Gesetze zu Digitalen Diensten und Märkten gegen Monopolfirmen an

Das Gesetzespaket zu Digitalen Diensten und Märkten der EU tritt in Kraft, nur noch die förmliche Annahme durch den Rat im Herbst steht aus. Das Paket reguliert Gatekeeper im Netz und zwingt Plattformen zu besserer Moderation illegaler Inhalte.

06.07.2022 10:25 • von
Das Europäische Parlament in Straßburg. (Bild: European Union/EP Louise WEISS building/Architecture Studio)

Das Europäische Parlament hat das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act) und das Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) in der gestrigen Sitzung angenommen.

Das Gesetz über digitale Dienste enthält EU-weit verbindliche Pflichten für alle Anbieter digitaler Dienste, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln, es legt neue Verfahren für die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest und soll den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet gewährleisten. Es nimmt Servicedienstleister wie Webhoster, Cloud-Dienste, Stores, Suchmaschinen und soziale Netzwerke ins Visier und soll insbesondere die Marktriesen Facebook, Google und Amazon stärker regulieren. Das Gesetz verpflichtet die Plattformen beispielsweise zu stärkerer Moderation und leichterer Meldbarkeit illegaler und diskriminierender Inhalte sowie gefälschter Artikel und lässt Nutzer:innen Moderationsentscheidungen der Plattformen anfechten. Die Plattformen müssen außerdem autorisierten Forscher:innen und Organisationen Zugriff auf ihre Daten geben, damit diese Risiken und Auswirkungen der großen Internetmonopole untersuchen können.

Das Gesetz über Digitale Märkte definiert sogenannte "Gatekeeper", Torwächter im Internet, die so mächtig sind, dass sie umfassend reguliert werden müssen. Die Bestimmung der Gatekeeperfirmen anhand von im Gesetz festgelegten Kriterien ist der erste Schritt der Umsetzung und soll in den nächsten sechs Monaten erfolgen. Es wird erwartet, dass darunter Google und Apple als Suchmaschinen- und Mobil-OS-Giganten fallen und auch Amazon betroffen sein könnte. Das Gesetz soll die Gatekeeper daran hindern, bei den von ihnen angebotenen Dienstleistungen, die von sehr vielen Menschen genutzt werden, ihre eigenen Produkte zu bevorzugen und so Konkurrenz kleinerer Anbieter im Keim zu ersticken. Verstöße können mit bis zu zehn Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes geahndet werden, wiederholte Verstöße können sogar doppelt so teuer werden.

Konkurrenzunternehmen und kleinere Dienstleister begrüßen die Regulierung. Tim Sweeney, CEO von Epic Games etwa, teilte die Gesetzgebung euphorisch in den sozialen Netzwerken. Epic Games hatte 2021 gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Antitrust-Beschwerde gegen Apple abgegeben, da Apple sein iOS-Monopol nutze, um andere Zahlungsdienstleister als den eigenen auf Apple-Geräten zu bannen.

Beide Gesetze, die 2020 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden, sind damit in allen gesetzgebenden Organen bestätigt worden. Nach der förmlichen Unterzeichnung durch den Rat der Europäischen Union werden die Gesetze im Amtsblatt diesen Herbst veröffentlicht und treten 20 Tage danach in Kraft. Expert:innen erwarten, dass insbesondere Google und Apple versuchen werden, die Gesetze über Klagen zu kippen.

Bayerns Digitalministerin Gerlach begrüßt die Gesetzesverabschiedung. ?Das neue Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Das Internet darf kein Tummelplatz für Pöbler, Hetzer und Rechtsbrecher sein. Wir müssen allerdings bei der Umsetzung dieses neuen EU-Grundgesetztes für das Internet Tempo machen?, mahnte Gerlach, ?Die besten Gesetze helfen nichts, wenn wir sie nicht durchsetzen können. Und genau das müssen wir jetzt tun?. Sie fordert damit eine schnelle Umsetzung in deutsches Recht.

Pascal Wagner