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Schwarz-Grüner Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein fördert E-Sport und Gründung

Die neue Regierung aus CDU und Grünen in Schleswig-Holstein hat den Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin wird die E-Sport-Förderung bekräftigt, ein Landesverband und eine Akademie sollen aufgebaut und mehr Großevents angezogen werden. Auch für Start-Ups und Schulen, die Gaming einsetzen wollen, könnte es bergauf gehen.

23.06.2022 12:07 • von
CDU und Grüne bei den Koalitionsverhandlungen, v.l.n.r.: Karin Prien (CDU), Christian Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne), Aminata Touré (Grüne). (Bild: Grüne SH.)

Die künftige schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Im nördlichsten Bundesland Deutschland gewann die CDU mit 43,4 Prozent die Landtagswahl 2022, Bündnis 90/Die Grünen erhielt 18,3 Prozent der Stimmen. Gemeinsam stellen die beiden neuen Regierungsparteien nun ihren Regierungsplan vor. Ministerpräsident bleibt aller Voraussicht nach der amtierende Daniel Günther von der CDU.

E-Sport als Gamingfokus

Die E-Sport-Förderung, die die schwarz-grün-gelbe Vorregierung seit 2019 aufgebaut hat, will die aktuelle Regierung fortführen. Schleswig-Holstein ist seit 2022 das erste Land, das eine eigene offiziell vom Innenministerium geförderte Landesmeisterschaft im E-Sport ausrichtet. Seit diesem Jahr hat Schleswig-Holstein mit der Gamevention außerdem seine eigene E-Sports- und Gaming-Messe zu bieten, die zuvor in Hamburg ansässig war.

Besondere Auswirkung auf den E-Sport dürfte die Ankündigung eines landeseigenen Sportverbandes haben. "Wir unterstützen zudem den Aufbau eines Landesverbands E-Sport und werden uns dafür einsetzen, dass die Trägerschaft für das Landeszentrum E-Sport auf den Landesverband übergeht. Wir werden diesen entsprechend finanzieren," steht im Koalitionsvertrag geschrieben.

Als Leitlinien für die Förderung gibt die Landesregierung "Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung" an. Vereine, die dies fördern oder Aufklärungsarbeit leisten, sollen auch weiterhin finanziell unterstützt werden.

Im Koalitionsvertrag wird E-Sport außerdem als wichtiger Wirtschaftsfaktor anerkannt. Um diesen zu fördern, will die Regierung weitere Großevent ins Land holen. Außerdem prüft sie mit Fachhochschule Westküste die Einrichtung einer landeseigenen E-Sport-Akademie. Im Zuge dieser Anerkennungen von E-Sport als Sport- und Wachstumsfeld will sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins dafür einsetzen, E-Sport auf Bundesebene als gemeinnützig anerkennen zu lassen, damit Vereine von weniger Bürokratie, mehr Steuererleichterungen und Zugang zu kommunalen Räumen profitieren können.

Einen Umsetzungzeitrahmen für die E-Sport-Pläne gibt die Regierung noch nicht an.

Felix Falk, Geschäftsführer des game - Verband der deutschen Games-Branche, kommentierte die Gaming-Vorhaben der neuen Landesregierung positiv: "Die Einführung einer regionalen Games-Förderung, die auf die Bundesförderung abgestimmt werden soll, sowie Anstrengungen bei der Ausbildung von Games-Fachkräften sind wichtige Bausteine für eine Stärkung der Games-Branche in Schleswig-Holstein. Damit schlagen CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag die richtige Richtung für die kommenden Jahre ein."

Informatik und Experimentierfreiheit an Schulen

In der Bildung soll die Digitalisierung eine größere Rolle spielen. Mit einer sogenannten Experimentierklausel soll die Eigenverantwortung der Schulen bei Zukunftskompetenzen gestärkt werden. Das könnte in Zukunft beispielsweise den Einsatz von Computerspielen und Serious Games im Unterricht erleichtern. Informatik wird als Pflichtfach an den weiterführenden Schulen flächendeckend eingeführt.

Networking für Gründer:innen und Vorteile für Investoren

Für in Schleswig-Holstein ansässige Gründer:innen will die Landesregierung die Lage verbessern und die Gründung neuer Start-Ups in der digitalen Wirtschaft, maritimen Technik, Ernährungswirtschaft und Tourismus, insbesondere auch durch Frauen, mit Standortfaktoren begünstigen. In Hinblick auf die Beantragung von EU-Förderung will die Regierung eine digitale Fördermittelberatung aufbauen. ?Die Vergabe von Mitteln, die direkt bei der EU beantragt werden, darf nicht an fehlenden Informationen scheitern. Deshalb werden wir unter Einbeziehung der aktuellen Beratungsstellen potenzielle Antragsstellende unterstützen und die zuständigen Ansprechpartnerinnen und -partner bei der Europäischen Union durch eine zentrale digitale Anlaufstelle gezielt vermitteln.? Vorhandene Netzwerke von Start-Ups inbesondere um die Hochschulstandorte herum sollen erhalten und erweitert werden, weitere Institutions-Förderungen durch das Land werden nicht ausgeschlossen. Hierzu soll zunächst eine Evaluation der Gründungsförderung beauftragt werden, "mit dem Ziel, weitere Fördermittel noch gezielter dem Gründungsökosystem zugutekommen zu lassen." Unternehmen, die mit Start-Ups in Schleswig-Holstein kooperieren und in sie investieren, um ihre eigenen Innovationsprozesse voranzutreiben, können zudem bald mit einer Wirtschaftsförderung rechnen, um sie zum Einbringen von Risikokapital in ansässige Start-Ups zu animieren.

Cyberkriminalität, Schutz vor Hass im Netz und Kindesmissbrauch

Auch gegen Cyberkriminalität will die Landesregierung verstärkt vorgehen: ?Wir werden die Arbeit der Landespolizei, insbesondere gegen Kindesmissbrauch, Hasskriminalität und Hetze im Netz und Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum, weiter stärken.? Dafür baut das Innenministerium eine ?Cyber-Hundertschaft? auf und richtet Stellen für interdisziplinäre Expert:innen aus IT, Geistes- und Naturwissenschaften ein. Die Ausbildung von IT-Spezialist:innen soll in die Ausbildungsstudiengänge und neue duale Studiengänge der Landespolizei integriert werden. Gegen Hass und Hetze im Netz sollen geschulte Beamt:innen ausgebildet, Beratungsprogramme für Opfer und eine besser differenzierende Statistik von Täter- und Opfergruppen aufgebaut werden.

Der neue Fokus auf Cyberkriminalität betrifft auch und insbesondere Kindesmissbrauch im Netz. Insbesondere soll es psychologische Betreuung, Gesundheitsfürsorge- und Nachsorge für ermittelnde Beamten geben, die Material zum Kindesmissbrauch sichten. Die Landesregierung Schleswig-Holstein nennt derzeit keine Pläne ähnlich der von der Europäischen Union diskutierten, technisch und rechtlich unausgereiften Chatkontrolle.

Pascal Wagner