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Kommentar: Wohin mit Chatkontrolle im Gaming?

Ein EU-Gesetzesentwurf sieht Kontrollen von verschlüsselten Privatchats auf strafbare Inhalte vor, im Angesicht des Datenschutzes ein kritischer Vorgang. Viele strafbare Inhalte werden aber bereits öffentlich publiziert, oft ohne Folgen. Passt das zusammen? Ein Kommentar von Pascal Wagner.

18.05.2022 13:27 • von
GamesMarkt-Redakteur Pascal Wagner ist seit Jahren ehrenamtlich gegen Belästigungen in Online-Räumen und Gaming aktiv. (Bild: LLaRocca)
Ein Gesetzesentwurf der Europäischen Union, der die Kontrolle von verschlüsselten und unverschlüsselten Chats durch die Serviceanbieter vorsieht, wirft Fragen auf. Vermeintlich erst auf den zweiten Blick betreffen diese Fragen auch die Videospiel-Industrie. Doch gechattet wird nunmal in jedem Online-Game: Von öffentlichen Teamchats in E-Sport-Titeln wie "League of Legends" oder "Age of Empires", Server- oder Gildenchats in MMOs wie "Final Fantasy XIV" oder "World of Warcraft" oder privaten Chats zwischen zwei User:innen auf Steam oder im Xbox-Netzwerk. Mit Sicht auf die Branche muss man sich also fragen, inwieweit diese Chats von der geplanten Regelung betroffen oder ausgenommen sind. Und man sollte sich fragen, ob und wie viel Sinn dieser Gesetzesentwurf bezogen auf Gaming-Chats macht - denn die gleiche Frage stellt sich schließlich auch bei jenen Chats, an die man zuerst denkt, bei WhatsApp, Signal, Facebook Messenger und Co.

Grundrechtseinschnitte brauchen geregelte Rechtfertigungen

Der EU-Gesetzesentwurf steht unter dem Zeichen des Schutzes gegen Kindesmissbrauch. Um Kinder gegen Cybergrooming zu schützen, sollen verdächtige gefundene Inhalte daher an ein neu geschaffenes EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch in Den Haag weitergegeben werden.

Unbestreitbar ist, dass Kinder- und Jugendschutz wichtige Grundrechte sind, die im digitalen genauso wie im analogen geschützt werden müssen. Aus gutem Grund existieren FSK und USK in Deutschland. Auch, dass Cybergrooming passiert und ein Problem ist, sollte man nicht in Abrede stellen. Doch ein Scannen privater Chats, wie auch immer das technisch gelöst werden soll, steht im Konflikt mit dem ebenfalls grundrechtlich verbrieften Datenschutz. Nur weil Jugendschutz und die Sicherung der Privatsphäre beide Verfassungsrang haben, kann man sie nicht einfach gegeneinander ausspielen.

Leider hinterlässt das Einschränken fundamentaler Grundrechte zum deklarierten Schutz vor Kindesmissbrauch im Licht der aktuellen Geschichte einen schalen Beigeschmack, sodass es sich zumindest lohnt, auch wohlwollende Vorschläge zweimal unter die Lupe zu nehmen. Denn wie schnell vorgeworfener Kindesmissbrauch auch als Feigenblatt für Repressalien gegen Bürger:innen und deren Rechte oder unliebsame politische Gegner:innen genutzt werden kann, zeigt ein Blick in die USA. Sexuelle Gleichberechtigung und Aufklärungsarbeit an Schulen werden dort von religiösen Fundamentalist:innen mit Pädophilie und Kindesmissbrauch gleichgesetzt und über Gesetze gemeinsam verboten.

Der Schutz vor Kindesmissbrauch darf also nicht als Allgemeinplatz genutzt werden, stattdessen müssen gezielte, umsetzbare Vorschläge gemacht werden, ganz besonders, wenn man sie in ein Gesetz gießt. Um so wichtiger ist es also, dass ein EU-Gesetz so konkret und kleinteilig wie möglich definiert, wann es unter welchen Umständen und warum in Privatrechte eingreift. Gerade das Gegenteil eines pauschalen Scans aller verschlüsselter Nachrichten also. Das Missbrauchspotenzial ist sonst denkbar hoch. Je höher die Chance auf Missbrauch, desto stärker muss die Kontrolle der Akteure sein und desto fester die rechtliche Basis. Dass noch nicht einmal sicher ist, ob Chat-Provider im EU-In- und -Ausland verschlüsselte Kommunikationen auf strafrechtliche Inhalte scannen können, ohne andere Inhalte oder gar den ganzen Chat zu erfassen, zu speichern und potenziell zu verbreiten, beißt sich mit diesen Vorsätzen sehr.

Existierende Gesetze kaum durchgesetzt

Maßnahmen auf EU-Ebene könnte man allerdings bereits gegen das schaffen, was nicht im Dunkeln liegt. Der EU-Gesetzesentwurf zitiert eine Studie von WeProtect, nach der 68 Prozent der fünftausend Befragten sexuellen Missbrauch in privaten Chats erlebt haben. Das ist hoch, auch wenn man bedenken muss, dass die Gruppe der Befragten für die Reichweite der Studie verhältnismäßig gering ist, und erklärt sicherlich den Fokus des Entwurfs. Gleichzeitig besagt die Studie auch, dass von den Befragten 18 Prozent Missbrauch in öffentlichen Foren erlebt haben. Auch das ist nicht wenig und diese Vorgänge sind bereits jetzt beobachtbar - öffentlich, ohne Rechteinschränkungen Unbeteiligter. Eine Umfrage der Anti-Defamation League mit Newzoo fand unter 542 befragten Kindern 60 Prozent, die bereits ingame Belästigung erfahren haben. 27 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gaben an, in einem Game-Chat oder auf Social Media von Rechtsextremen angesprochen worden zu sein.

Der Gesetzesentwurf will private Chats in den Fokus nehmen, es gäbe aber offenbar schon genug zu tun in den öffentlichen Räumen, die seit langem ungestraft genutzt werden, um sich strafbar zu machen. Nicht immer geht es dabei um Kindesmissbrauch, das Handlungspotenzial wäre, basierend auf anderen Grundrechten, aber dennoch da. Antisemitismus oder Holocaust-Leugnung auf Social-Media-Plattformen, Gaming-Communitys und in Telegram-Kanälen existieren genauso wie sexistische Beleidigungen oder Grooming-Angebote in Online-Game-Chatrooms. Dagegen wird bisher noch nicht genug getan, obwohl doch bereits viel Arbeit an Ehrenamtliche abgegeben wird. Die Initiative Hassmelden etwa nahm Hinweise auf strafrechtlich relevante Posts in Social Media entgegen und brachte sie zur Anzeige, einfach, gesammelt und anonym für die Hinweisgebenden. Das war umso wichtiger, seit die Plattformen im Zuge ihrer Verantwortung durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland das Abgeben von Meldungen strafrechtlich relevanter Inhalte massiv verkomplizierten. Zum Ende April 2022 stellte Hassmelden aufgrund der riesigen Arbeitslast den Betrieb ein.

Als positiv am neuen Gesetzesentwurf könnte man nun eben herausstellen, dass die Verantwortung zum Einschreiten gerade nicht mehr bei Ehrenamtlichen, Landes- oder Bundesinstitutionen liegt, sondern bei einem, man will hoffen, digitalversierten und mit genug Befugniskraft ausgestatten neuen EU-Posten. Warum greift diese jedoch einen so grundrechtlich verzwackten, so schwierig zu kontrollierenden, in seiner Wirkung so unsicheren Plan auf, statt dass die bereits offenliegenden Probleme bearbeitet und EU-Staaten zum Durchsetzen der bereits vorhandenen Gesetze gebracht werden? Warum baut die EU kein Zentrum gegen digitale Gewalt auf, wo diese doch gerade in öffentlichen Online-Räumen zur Schau getragen wird, und eben gerade nicht nur in privaten Chats? Dabei wäre viel weniger Privatsphärebruch von Unbeteiligten oder gar Opfern zu befürchten.

Betroffene in Games schützen

Beim Fokus auf ein so spezifisches Themenfeld wie Cybergrooming drängt sich schließlich eine Frage geradezu auf, und diese schlägt letztendlich die Brücke zum Gaming: Wenn das Gesetz zum Schutz von Kindern durchgesetzt wird, was tun Chat-Anbieter dann mit möglichen anderen Verbrechen, die sie bei der Chatkontrolle finden? Können diese nicht gemeldet werden oder werden sie gemeldet, aber nicht bearbeitet? Beides würde den eigentlichen Zweck des Gesetzes, den Schutz von Betroffenen, ad absurdum führen. Oder gehen diese Informationen an eine andere EU-Stelle? Auch das wäre kritisch zu sehen, denn je mehr Augen auf eigentlich private Kommunikation fallen, desto größer muss auch die in Regeln gegossene Rechtfertigung sein, die den Privatsphärenbruch legitim macht.

Die Frage danach, wie eine mögliche EU-Stelle mit solchem "Beifang" an Hass oder Straftaten umgeht, führt die Gedanken unweigerlich auch in die Gaming-Sphäre. Denn alles, was sich in öffentlichen Foren, Channels und Kommentarspalten finden lässt, findet auch in Games statt. Über belästigende, groomende oder anderweitig strafbare Inhalte beispielsweise in MMO-Chats berichten Aktivist:innen und Betroffene seit langer Zeit. 2020 etwa wurde ein Mann wegen Cybergrooming in "Fortnite"-Gilden zu vier Jahren Haft verurteilt. Belastbare Statistiken über die Häufigkeit solcher Straftaten gibt es noch nicht, die Dunkelziffer dürfte hoch sein. An der 2021 per EU-Verordnung verabschiedeten freiwilligen Überwachung unverschlüsselter privater Chats auf strafrechtliche Inhalte macht beispielsweise Xbox bereits mit.

Ob Gaming-Chats und verwandte Plattformen wie die Community-Aspekte von Steam überhaupt unter die Regelungen fallen, bleibt abzuwarten. Aktivist:innen und Expert:innen sprechen sich schon länger dafür aus, auch Games und Gaming-Plattformen stärker gegen Hassverbrechen und Kindesmissbrauch zu schützen.

Was also tun?

Man könnte also durchaus argumentieren, dass man - zumindest aus deutscher Perspektive - kein neues Gesetz verabschieden müsste, sondern sich besser um die Durchsetzung bereits vorhandener Regelungen zum Schutz von Betroffenen kümmern sollte. Man müsste die gegenwärtige Rechtslage dort nur effektiv durchsetzen. Das schließt sich freilich nicht gegenseitig aus. Die Gründung einer dedizierten EU-Stelle kann eine positive Wirkung auf genau diese Durchsetzung haben. Besonders, wenn sie sich mit online verbreiteten strafrechtlichen Inhalten im Allgemeinen befasst und jene außerhalb derer, die Kinder betreffen, nicht pauschal ignoriert.

Letztlich sprechen wir über einen Gesetzesentwurf, er kann also nicht nur angenommen, sondern auch abgeändert oder abgelehnt werden. Eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfes sollte in jedem Fall gemeinsam mit Mitgliedsstaaten und juristischen, bürgerrechts-aktivistischen und wirtschaftlichen Expert:innen durchgeführt werden. Für Eingriffe in Privatrechte braucht es Schranken, die klar definiert und von Jurist:innen geprüft sein müssen. Und gerade da sich Chats eben nicht auf dedizierte Plattformen beschränken, sondern in vielen unterschiedlichen Arten von Spielen und gamifizierten Online-Plattformen vorkommen, müssen eben auch Expert:innen aus der Games-Branche Teil eines solchen Beratungsgremiums sein. Wenn Plattform-Betreiberfirmen in die Pflicht genommen werden, Hass und Straftaten auf ihren Plattformen zu unterbinden, dann darf diese Verantwortung nicht am Log-In-Screen eines Online-Games enden. Gleichzeitig sollten über die Versuche, Verbrechen im privaten Chat aufzudecken, nicht die Möglichkeiten vergessen werden, die bereits bestehen, um selbige im öffentlichen (Chat-)Raum zu verhindern. Auch hier kennen sich Expert:innen aus der Spielekultur und der Netzwerk-Branche bereits aus, und es wäre gewinnbringend, sich ihrer Kenntnisse in einem Folgeentwurf zu bedienen.