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Digitalminister Wissing spricht sich gegen Chatkontrolle aus

Gegen die Pläne der EU-Kommission, verschlüsselte Chats auf Gefahren scannen zu lassen, spricht sich nun Bundesdigitalminister Wissing aus. Der Vorgang sei grundrechtswidrig und die technische Umsetzung nicht klar. Wie der Gesetzesentwurf zu Gaming-Chats steht, ist fraglich.

Pascal Wagner17.05.2022 08:32
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing BMDV

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) spricht sich in einer Pressemeldung gegen den Plan der EU-Kommission zur sogenannten "Chatkontrolle" aus. Das Vorhaben verstoße gegen die Vertraulichkeit privater Konversationen und damit gegen Grundrechte. Auch die Umsetzung sei zweifelhaft, da nicht klar sei, wie Chat-Anbieter Chatprotokolle auf strafbare oder gefährliche Inhalte scannen sollen, ohne unbedenkliche Inhalte zu erfassen und damit gegen die Privatsphäregrundsätze zu verstoßen.

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