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Digitalminister Wissing spricht sich gegen Chatkontrolle aus

Gegen die Pläne der EU-Kommission, verschlüsselte Chats auf Gefahren scannen zu lassen, spricht sich nun Bundesdigitalminister Wissing aus. Der Vorgang sei grundrechtswidrig und die technische Umsetzung nicht klar. Wie der Gesetzesentwurf zu Gaming-Chats steht, ist fraglich.

17.05.2022 10:32 • von
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (Bild: BMDV)

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) spricht sich in einer Pressemeldung gegen den Plan der EU-Kommission zur sogenannten "Chatkontrolle" aus. Das Vorhaben verstoße gegen die Vertraulichkeit privater Konversationen und damit gegen Grundrechte. Auch die Umsetzung sei zweifelhaft, da nicht klar sei, wie Chat-Anbieter Chatprotokolle auf strafbare oder gefährliche Inhalte scannen sollen, ohne unbedenkliche Inhalte zu erfassen und damit gegen die Privatsphäregrundsätze zu verstoßen.

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission schlägt eine grundlegende Kontrolle von verschlüsselten wie unverschlüsselten Chats durch die Service-Provider vor, wenn diese eine entsprechende EU-Anordnung erhalten haben. Wenn die Anbieter strafbare Texte oder Aufnahmen feststellen, müssen sie diese an ein neu zu schaffendes EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch in Den Haag melden. Wie der Name des neuen Zentrums verrät, soll das neue Gesetz Cybergrooming, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie besonders ins Auge nehmen. Der Gesetzesentwurf lässt offen, wie das Scannen nach strafbaren Inhalten sich mit der Geheimhaltung unbedenklicher, privater Chatnachrichten vereinbaren lässt. Auch die technische Umsetzung des Durchsuchens von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Chatnachrichten wird nicht spezifiziert.

Der Gesetzesentwurf folgt einer EU-Verordnung aus 2021, nach dem Unternehmen bereits jetzt freiwillig Chatkontrollen durchführen können. Neben unverschlüsselten Chatdiensten wie dem Facebook Messenger macht davon bisher unter anderem auch der Xbox-Chat Gebrauch.

Ob und wie unter den Chats auch solche, die in Spielen oder auf Gaming-Plattformen wie Steam stattfinden, ist nicht spezifiziert. Zu vermuten ist jedoch, dass die vorgeschlagenen Regelungen auch solche Nachrichten betreffen.

"Einige der Vorschläge der Kommission beunruhigen mich, weil sie einen Eingriff in den geschützten Raum der Vertraulichkeit der Kommunikation darstellen könnten: Ich verweise auf den besonderen Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, die in Deutschland als Fernmeldegeheimnis ein Grundrecht ist. Ich denke dabei auch an das Berufsgeheimnis, insbesondere für Anwälte, Ärzte und Opferberatungsstellen," so Wissing in der Meldung.