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Kryptowährungen und NFTs: Rechtsunsicherheiten und mögliche Risiken

Kaum ein Thema polarisiert auch die Gamesbranche wie NFT. Sind sie Hype oder ein Geschäftsmodell der Zukunft? Eine juristische Einordnung nimmt Dr. Christian-Henner Hentsch vom game vor.

04.05.2022 10:15 • von Stephan Steininger
Dr. Christian-Henner Hentsch ist Leiter Recht & Regulierung beim game - Verband der deutschen Games-Branche. Daneben ist er Professor für Urheber- und Medienrecht an der TH Köln. (Bild: game)

Zum Buzzword "NFT" hat in der Gamesbranche inzwischen wohl jede und jeder eine eigene Meinung. Für manche verbinden sich damit neue Geschäftsmodelle und viele weitere Chancen, andere sehen es lediglich als Hype und einige lehnen den Einsatz der Non-Fungible Token (NFT) rundheraus ab. Entsprechend wird die Diskussion kontrovers geführt - auch unter unseren Verbandsmitgliedern gehen die Meinungen durchaus aus­einander. Daher haben wir dieses Thema aufgegriffen und in einem Workshop vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kryptowährungen und NFTs in der Games­branche aufgearbeitet. Die Nachfrage war mit fast 200 Teilnehmenden noch größer als erwartet - und die Erkenntnisse für viele sicherlich auch.

Als Einstieg und als gemeinsame technische Grundlage erklärte Jan Albers von der Tezos Foundation, wie eine Blockchain grundsätzlich funk­tioniert. Jede Blockchain ist - übersetzt ins Analoge - wie ein Grundbuch, in dem Informationen gesichert hinterlegt werden. Die digitale Validierung erfolgt bei der Blockchain und entsprechend auch bei Kryptowährungen entweder herkömmlich als Proof of Work oder vereinfacht als Proof of Stake. Anders als bei der "Proof-of-Work"-Methode mit ihren "cryptographic puzzles" wird bei Proof of Stake die Übereinstimmung im Netzwerk nicht durch komplizierte Rechenaufgaben geschaffen. Es werden stattdessen kleine Anteile einer Kryptowährung in einer Wallet (Konto) vorgehalten und durch den Vorgang entsperrt. Daher ist die "Proof of Stake"-Methode deutlich energiesparender und damit vermutlich auch der Standard, der sich mittelfristig durchsetzen wird. Grundsätzlich können solche Rechnungen und Validierungen in jedem Unternehmen selbst vorgenommen werden, wie es viele Gamesunternehmen bereits jetzt bei Mikrotransaktionen und In-Game-Währungen tun. Der Vorteil bei der Nutzung einer gebräuchlichen Kryptowährung ist die dezentrale Speicherung und eine plattformübergreifende Einsetzbarkeit. Erste Anwendungs­bereiche für Kryptowährungen gibt es bislang vor allem im Zusammenhang mit Sport oder auch E-Sport. So gab Fabian Scheuermann von ESL Gaming in unserem Workshop beispielsweise einen Ausblick auf ihre neue Plattform für Collectibles in CS:GO. Bei solchen digitalen Sammlerstücken geht es insbesondere um exklusive Momente, die digital festgehalten werden.

Bei NFTs ist zu beachten, dass es sich hier technisch um ein Echtheitszertifikat für eine meist in­tegrierte Mediendatei handelt. Der Non-Fungible Token enthält dabei ausschließlich eine sehr kurze Information über die Zuordnung (Owner­ship), die über die Blockchain ab­gesichert ist. Rechts­anwalt Patrick Ehinger von der Kanzlei CMS in Köln hat im Workshop herausgearbeitet, dass es sich juristisch bei NFTs um einen Kaufgegenstand mit kombiniertem Produktelement handelt. Denn mit der Übertragung eines NFTs gehen nicht automatisch auch Rechte bezüglich anderer Produktelemente auf den Kaufenden über. Erst durch eine vertragliche Verknüpfung wird gewährleistet, dass das jeweilige NFT-Produkt nicht auseinanderfällt. Ohne diese Verknüpfung ist ein NFT also wertlos. Gerade weil in den meisten NFT-Produkten eine Mediendatei integriert ist, muss also ge­sichert sein, dass über den Vertrag auch die entsprechenden (urheberrechtlichen) Nutzungsrechte mit eingeräumt werden. Denn auch wenn der NFT die Zuordnung zu einer Nutzerin oder einem Nutzer (Ownership) bestätigen sollte, ist dies rein deklaratorisch - juristisch also belanglos, wenn der eigentliche Rechteinhaber die Nutzung untersagt. So wurde zuletzt der Regisseur des Films "Pulp Fiction", Quentin Tarantino, von der Produktionsfirma verklagt, weil er ohne die entsprechenden Nutzungsrechte ein NFT mit einem Snippet aus diesem Film herausgegeben hat. Ohne eine Rechteklärung ist die Weiterlizenzierung eines NFTs rechtlich höchst riskant.

Zusätzlich gelten neben dem Urheberrecht beim Verkauf von NFTs die allgemeinen verbraucherschutzrechtlichen Pflichten wie AGBs und das Impressum. Auch die neuen Regelungen für Verbraucherverträge über digitale Produkte (Digital Content) mit den neuen Regeln zur Mängelgewährleistung sowie zu Vertragsbeendigung und Schadensersatz finden Anwendung. Wie Rechtsanwalt Markus Kaulertz von der Kanzlei CMS in München beim Workshop erklärt hat, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob NFTs auch von der Finanzmarktaufsicht (BaFin) reguliert werden. Weil es jedoch wahrscheinlich ist, dass es sich bei NFTs um so genannte Krypto­werte handelt, sollten die entsprechenden Regelungen aus Compliance-Gründen proaktiv mit berücksichtigt werden. Dafür gibt es bereits Modelle, die beim Direktvertrieb von NFTs im Primärmarkt neben der Vertriebsplattform auch einen Dienstleister zwischenschalten, der die regulato­rischen Pflichten abdeckt und ein sogenanntes Haftungsdach darstellt. Auch beim Weiterverkauf auf dem Zweitmarkt ist eine solche Lösung mit Plattform und Haftungsdach sinnvoll, wenn beim Weiterverkauf sogenannte Smart Contracts vorgesehen sind, über die der Herausgeber (Issuer) an den nachfolgenden Verkäufen beteiligt werden soll. Auch Governance Tokens, mit denen über NFTs Mitbestimmungsrechte ausgeübt werden können, fallen wohl darunter. Sofern diese nicht übertragbar sind und lediglich Features im Spiel wie die Gestaltung eines NPCs umfassen, handelt es sich wohl nicht um einen Kryptowert. Im Spiel gefarmte NFTs sind vermutlich ebenfalls nicht erlaubnispflichtig, auch wenn sie verkauft werden können (Stichwort: "Play-to-Earn").

Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung von NFTs steht nach der Einschätzung des Hamburger Games-Steuerberaters Hans-Martin Grambeck noch ganz am Anfang. Gerade weil es sehr unterschiedliche Token geben kann, kommt es hier jeweils auf den Einzelfall an und jede NFT-Gestaltung kann umsatzsteuerlich anders bewertet werden. Mögliche Ansatzpunkte sind sowohl der Verkauf (Issuer/Minting) als auch der Handel mit NFTs. Es droht die Gefahr, dass das deutsche Steuerrecht auch bei kleinen Umsätzen in Deutschland schon Anwendung findet und daher eigentlich immer berücksichtigt werden muss.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass bislang noch offen ist, welche Elemente von Blockchain-Technologien wie NFTs sich sinnvoll, erfolgreich und wertstiftend sowohl für das Unternehmen als auch die Community in Zukunft etablieren werden. Insofern muss jedes Unternehmen für sich entscheiden, ob es Potenzial in diesem Bereich sieht und ob und wie es beispielsweise NFTs einsetzt. Gleichzeitig gibt es noch zahlreiche Rechtsunsicherheiten und Risiken. Daher geht es bei NFTs nicht nur um die Entwicklung neuer technischer Möglichkeiten und Geschäftsmodelle, sondern gleichzeitig auch um die Neuvermessung des rechtlichen Rahmens. Denn keine Innovation oder Geschäftsidee ist tragfähig, wenn der urheberrechtliche, aufsichtsrechtliche oder gar umsatzsteuerrechtliche Rahmen überschritten wird. Als game werden wir hier gerne weiter Austauschplattform für Aufklärung und Hilfestellungen sein.

Dr. Christian-Henner Hentsch ist Leiter Recht & Regulierung beim game - Verband der deutschen Games-Branche. Daneben ist er Professor für Urheber- und Medienrecht an der TH Köln.