Games

Arbeitsrecht: Was Games-Unternehmen beachten müssen

Von Arbeitszeiten bis Home-Office - was die arbeitsrechtlichen Vorgaben betrifft unterscheiden sich Spielefirmen nicht von anderen Unternehmen in Deutschland. Dr. Christian-Henner Hentsch vom game gibt einen Überblick aktueller Regelungen.

20.12.2021 09:20 • von Stephan Steininger

Die Aufbruchstimmung am Games-Standort Deutschland ist unübersehbar: Innerhalb eines Jahres stieg die Anzahl der Entwickler und Publisher in Deutschland um 20 Prozent auf insgesamt 749 Unternehmen. Einer der wesent­lichen Gründe für die positive Stimmung ist die bundesweite Gamesförderung. Diese führt nicht nur zu mehr Gründungen, sondern auch zu mehr Wachstum bei bestehenden Unternehmen. Oder anders ausgedrückt: Es werden mehr Mitarbeitende eingestellt. Was schon in normalen Zeiten aufgrund vieler Vorgaben unübersichtlich und teils bürokratisch wirkt, hat in der Corona-Pandemie mit Home-Office-Pflicht und anderen Sonderregelungen für zusätzlichen Schrecken gesorgt. Darum folgt hier ein kurzer Überblick zu klassischen arbeitsrechtlichen Fragen ebenso wie zu einigen aktuellen Besonderheiten.

Nicht nur das normale gesellschaftliche Leben befindet sich derzeit im Corona-Ausnahmezustand, sondern auch das Arbeitsrecht. Die jüngste Änderung trat mit dem Infektionsschutzgesetz am 22. November 2021 in Kraft. Danach ist für das Betreten der Arbeitsstätte ein "3G-Nachweis" erforderlich, wenn man dort auf andere Mitarbeitende, Partner oder Kundinnen und Kunden treffen kann. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die entsprechenden Nachweise zu kontrollieren und zu dokumentieren, und zwar sowohl von seinen Mitarbeitenden als auch von Gästen. Weiterhin haben Arbeitgeber mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen zugelassenen Selbsttest anzubieten. Ausnahmen hiervon sieht die Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bei Geimpften und Genesenen vor. Die Vorgaben zur Maskenpflicht sind von Bundesland zu Bundesland verschieden.

Viele Mitarbeitende in der Gamesbranche wird dies aber derzeit nicht betreffen, denn es gilt eine Home-Office-Pflicht. Arbeitgeber müssen danach etwa im Fall von Büroarbeit anbieten, diese Tätigkeiten in der eigenen Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Solche Gründe müssen vom Arbeitgeber dokumentiert werden. Beschäftigte haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (für diese "Gründe" gelten keine hohen Anforderungen). Kompliziert wird es, wenn Mitarbeitende ihr Home-Office ins Ausland verlegen. Hier ist nicht geklärt, ob dadurch beispielsweise eine Betriebsstätte im Ausland begründet wird. Als game setzen wir uns hier zusammen mit anderen Verbänden dafür ein, zumindest EU-weit "working from anywhere" rechtssicher zu gestalten. In der Praxis gab es bisher - wohl auch mit Rücksicht auf die Ausnahmesituation - keine Sanktionen, sodass es wohl eine gewisse Duldungspraxis gibt.

Unabhängig von Sonderregelungen während der Corona-Pandemie gibt es auch beim Einstellen neuer Mitarbeitenden einige Punkte zu beachten. Wer dabei eine Stelle nur befristet anbieten möchte - etwa für ein bestimmtes Projekt - muss vor Beginn der Tätigkeit unbedingt einen schriftlichen Vertrag schließen. Ansonsten gilt das Arbeitsverhältnis als unbefristet und es greifen die allgemeinen Regelungen zum Kündigungsschutz. Wichtig ist hierbei für viele Gamesunternehmen zu wissen: Im Rahmen eines geförderten Projekts kann eine längere Befristung als die gesetzlich vorgesehenen zwei Jahre vereinbart werden, grundsätzlich sogar entsprechend der Laufzeit des Projekts. Auch für Start-ups gibt es eine Ausnahme, wonach eine Stelle auch ohne Grund bis zu vier Jahre befristet werden kann. Sofern Freelancerinnen oder ein Freelancer befristet für ein Unternehmen tätig werden, dürfen diese keinesfalls organisatorisch ins Unternehmen eingebunden werden, beispielsweise durch eine Unternehmens-Mailadresse oder eine Einbindung in den Urlaubskalender. Ansonsten kann eine Scheinselbständigkeit vorliegen.

Diese kann zu einer Nachzahlung von Sozialbeiträgen führen oder im schlimmsten Fall sogar strafbar sein. Ist der Vertrag mit den neuen Mitarbeitenden unterzeichnet, müssen die Regelungen zum Arbeitsschutz und auch zur Arbeitszeit beachtet werden. Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber schon ab dem ersten Mitarbeitenden verpflichtet, sich um den Arbeitsschutz zu kümmern. Für Kleinunternehmen besteht die Möglichkeit, im sogenannten Arbeitgebermodell diese Aufgaben selbst zu übernehmen - nach vorheriger Schulung des Unternehmers durch die Berufsgenossenschaften. Wichtig ist auch das Arbeitszeitgesetz. Danach wird die tägliche und damit auch wöchentliche Arbeitszeit auf eine Regelarbeitszeit von acht Stunden (ausnahmsweise zehn Stunden) pro Arbeitstag begrenzt. Mehr Informationen zu flexiblen Arbeitszeit­gestal­tungen gibt es im Mitgliederbereich des game: Hier steht ein Legal Memo im Rahmen des "Contract-Starter-Kits" zum Download bereit, das wir zusammen mit der Kanzlei Osborne Clarke erstellt haben.

Halten sich Mitarbeitende trotz Anweisung nicht an die Vorgaben des Arbeitgebers, können sie für dieses Fehlverhalten abgemahnt oder sogar gekündigt werden. Die Abmahnung ist sowohl eine Warnung für den Arbeitnehmer als auch eine wichtige Dokumentation des Fehlverhaltens für den Arbeitgeber. Daher sollte diese stets schriftlich erfolgen und von dem Abgemahnten nach Anhörung auch gegengezeichnet werden. Die sogenannte verhaltensbedingte Kündigung ist das allerletzte Mittel und setzt eine vorherige Abmahnung zwingend voraus - allerdings nicht notwendigerweise wegen desselben Grundes. Weil aber viele Abmahnungen vor Gericht erfolgreich angegriffen werden, sollte in der Regel mehr als eine einzelne Abmahnung vor einer Kündigung vorliegen. Eine fristlose Kündigung ist übrigens nur dann zulässig, wenn es dem Arbeitgeber unzumutbar wird, den Arbeitnehmenden noch für die Zeit der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Dies ist beispielsweise bei einem Bagatelldiebstahl oftmals nicht der Fall, bei Tätlichkeiten oder sexuellen Belästigungen hingegen schon. Ausführliche und praxisnahe Beispiele haben zuletzt Felix Oelkers und Kai Bodensiek von der Kanzlei Brehm & v im Workshop des game zum Arbeitsrecht im September präsentiert. Die wichtigsten Informationen hieraus stehen ebenfalls im game-Mitgliederbereich zur Verfügung.

Insbesondere in der Gründungsphase entwickeln sich viele Projekte dynamisch und es kommt zu unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit. Hierbei besteht immer die Gefahr, dass arbeitsrechtliche Vor­gaben schnell außer Acht gelassen werden. Als game möchten wir hier helfen und über die wichtigsten Regelungen im Arbeitsrecht aufklären. Dazu haben wir speziell für Indies zusammen mit Stephan Breckheimer von TCI Rechtanwälte ein Webinar veranstaltet und als Mitschnitt auch im Mitgliederbereich zur Verfügung gestellt. Zudem bieten wir auch weiterhin Workshops zum Arbeitsrecht an. So wollen wir dazu beitragen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über mögliche Fallstricke aufgeklärt sind und unsere Branche auch bei dem starken Wachstum für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin attraktiv bleibt.

Zur Person:

Dr ist Leiter Recht & Regulierung beim game - Verband der deutschen Games-Branche. Daneben ist er Professor für Urheberund Medienrecht an der TH Köln.