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Update: Ampel-Parteien stimmen Koalitionsvertrag zu

Nach der SPD hat am Sonntag auch die FDP dem Ampel-Koaltionsvertrag zugestimmt. Auch die Basisabstimmung der Grünen, die bis zum 6. Dezember lief, brachte ein positives Ergebnis für die Ampelpläne. Der Vertrag könnte damit morgen unterzeichnet, Olaf Scholz am Mittwoch zum Kanzler gewählt und als Kanzler vereidigt werden.

24.11.2021 15:36 • von
SPD, Bündnis 90 Die Grünen und FDP haben heute den Koalitionsvertrag vorgelegt. (Bild: Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann)

Update vom 6. Dezember, 16.18 Uhr

Wie erwartet hat sich auch die Parteibasis der Gründen für die vereinbarte Ampelkoalition ausgesprochen. Damit ist der Weg frei zur Regierungsbildung. Am morgigen Dienstag könnte der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Bereits am Mittwoch könnte Olaf Scholz zum Kanzler gewählt und anschließend auch vereidigt werden.

Damit zeichnet sich auch ab, auf welche Personen die Gamesbranche künftig besonders blicken sollte. Allen voran steht Volker Wissing als designierter Minister für Verkehr und Digitales. Dort ist derzeit das für Games zuständige Referat angesiedelt und nachdem es unter Scholz kein eigenes Digitalministerium geben wird könnte das Verkehrsministerium politische Heimat der Games und der Gamesförderung bleiben.

Ebenfalls wichtig für die Branche ist Anne Spiegel von den Grünen, welche das Bundesfamilienministerium üernehmen soll und damit für den Jugendschutz bei Games mitverantwortlich zeichnen wird. Als designierte Innenministerin wird Nancy Faeser sich mit der Frage beschäftigen müssen, ob E-Sport Sport ist.

Update vom 6. Dezember, 9.11 Uhr

Die Vorbereitungen für die Ampelkoalition biegen auf die Zielgerade ein. Nach der SPD am Samstag stimmte am Sonntag nun auch die FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Die Grünen wollen laut Deutschlandfunk am Montag im Lauf des Nachmittags ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Auch dort wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet.

Sollte das Ergebnis wie erwartet ausfallen könnten die Parteien den Vertrag bereits morgen unterzeichnen. Am Mittwoch könnte dann Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt werden.

Ursprüngliche Meldung vom 24. November 15:36 Uhr

Nach mehr als einem Monat sind die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit der Vorlage des Koalitionsvertrags beendet worden. Der Vertrag für die "Ampel-Koalition" wurde heute um 15 Uhr präsentiert. 22 Arbeitsgruppen mit Vertretern der drei Parteien hatten in den letzten Wochen über die zukünftige Ausrichtung debattiert, z.B. in den Bereichen "Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur" sowie im Bereich "Kultur- und Medienpolitik".

Bisher waren die Bereiche Games, Förderung und Spieleentwicklung im CSU-geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) verortet. Im Vorfeld ist vielfach über ein neues Digitalministerium spekuliert worden, aber dieses hat das Ampel-Bündnis nicht vorgesehen. Wo genau das Thema Games in der neuen Bundesregierung verortet sein wird, ist noch unklar. Vielmehr soll das Ministerium "Verkehr & Digitales" an die FDP gehen. Die Staatsministerin bzw. den Staatsminister für Kultur und Medien im (SPD-geführten) Kanzleramt stellt Bündnis 90/Die Grünen. Konkrete Personalien wurden noch nicht genannt.

Im Bereich "Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen" haben sich die Koalitionäre auf den folgenden Satz im Koalitionsvertrag geeinigt: "Wir stärken den Games-Standort Deutschland und verstetigen die Förderung." (524-525)

Bei der Kulturförderung im Zusammenhang der Kultur- und Medienpolitik heißt es: "Wir verankern eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung, vereinfachen und verbessern Förderung auch für kreative, nicht-technische Innovationen. Wir wollen den Games-Standort stärken und die Förderung verstetigen. Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig. Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern." (4125ff) Ansonsten sollen "Analoge Spiele im Sammelkatalog der Deutschen Nationalbibliothek benannt werden können."

Kurz zusammengefasst: Der Games-Standort Deutschland soll allgemein gestärkt und die Games-Förderung verstetigt werden, was wichtige Zeichen für die Zukunft der deutschen Spiele-Branche sind. Zugleich soll die Bürokratie abgebaut werden, hoffentlich auch im Zusammenhang mit der Games-Förderung. Die neue Regierung will den Breitbandausbau fördern, die Digitalisierung großflächig vorantreiben und die digitale Bildung stärken. Die Arbeit der E-Sport-Vereine soll gemeinnützig werden. Konkretere Aussagen wurden nicht gemacht.

"Der heute vorgelegte Koalitionsvertrag weist aus unserer Sicht als Games-Branche in die richtige Richtung: Stärkung des Games-Standortes, Verstetigung der Förderung, Gemeinnützigkeit für Esport-Vereine und ein insgesamt stärkerer Fokus auf die Digitalisierung und den Bürokratieabbau in Deutschland bilden eine sehr gute Basis für eine erfolgreiche und internationale wettbewerbsfähige Games-Politik in der neuen Legislaturperiode. Jetzt geht es darum, dass die neue Bundesregierung möglichst schnell die Zuständigkeit für Games klärt und schon bald konkrete Schritte folgen", sagt game-Geschäftsführer Felix Falk.

"Die Gemeinnützigkeit für den E-Sport soll kommen. Der ESBD begrüßt diese Grundsteinlegung der Ampelkoalition, verschafft sie doch dem wachsenden Breitensport im E-Sport eine solide Basis. Entscheidend wird sein, den gesamten E-Sport zu berücksichtigen, damit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ihre volle Kraft entfalten kann. Die Koalitionäre nehmen im Koalitionsvertrag leider nicht die vielen Potenziale des E-Sports in den Blick, die in Wahlprogrammen noch stärker betont wurden. Hier hätten wir uns mehr Gestaltungswillen gewünscht. Nichtsdestotrotz blicken wir zuversichtlich in die kommende Legislaturperiode, in der die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht wiederholt werden dürfen", kommentiert Daniel Luther, Präsident des eSport-Bund Deutschlands (ESBD).

Der vorgelegte Koalitionsvertrag muss noch von den einzelnen Parteien bestätigt werden. So wollen SPD und FDP den Koalitionsvertrag auf Parteitagen billigen lassen, und zwar am 4. respektive 5. Dezember 2021. Bei Bündnis 90/Die Grünen entscheiden die Parteimitglieder in einer Urabstimmung, die an diesem Donnerstag beginnen soll. Zukünftiger Bundeskanzler soll Olaf Scholz (SPD) werden. Seine Wahl soll in der Woche nach Nikolaus im Bundestag stattfinden.