Games

Wahlvorschau: Teil 7 - Netzausbau

Eine turbulente Legislaturperiode geht zu Ende und die Zusammensetzung des neuen Bundestages wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben. Daher lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die Ziele und Vorhaben der Parteien zu werfen. Im finalen Teil der Reihe geht es um den Netzausbau in Deutschland.

14.09.2021 10:32 • von Valentin Masszi
- (Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Am 26. September wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfinden. Einschneidende Veränderungen warten unweigerlich am Horizont, so wird Angela Merkel nach sechzehn Jahren und vier Wahlen nicht mehr Bundeskanzlerin sein, die Republik befindet sich in einer neuen Phase der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Bevölkerung zieht nicht zuletzt Bilanz aus vier Jahren AfD im wichtigsten Gremium der deutschen Politik. Auch die Gamesbranche wird vom Wahlergebnis nicht unberührt bleiben. Das wird bereits bei einem Blick auf die zahlreichen Ziele und Wahlversprechen von VertreterInnen des gesamten Parteienspektrums sichtbar.

Mit dem wachsenden Fokus auf den Digitalmarkt und der steigenden Beliebtheit von Streamingangeboten im Gamesbereich keimt insbesondere ein grundlegendes Thema auf: Der Netzausbau in Deutschland, welcher anderen Staaten immer noch um Längen nachhinkt. Die Parteien wollen ausnahmslos Internet in ganz Deutschland verfügbar machen. Die Grünen fordern dabei ein Recht auf eine Internetgeschwindigkeit, die der von einem Großteil der Bevölkerung entspricht. Zudem soll die landes­weite Abdeckung gesichert werden. CDU/CSU möchte letzteres bis 2024 erreicht haben und "neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung" als Gesetzestext festhalten. 5G soll wiederum bis 2025 kommen und in GigaBit-Netze will man 15 Milliarden Euro investieren. In ihrem Wahlprogramm will die SPD Deutschland in den kommenden zehn Jahren zu einer "GigaBit-Gesellschaft" machen: "Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren - durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung." Wesentlich weiter geht die Linke in ihrem Wahlprogramm. Sie will Breitband- und Mobilfunknetze verstaat­lichen. Dadurch soll unter anderem ein deutschlandweiter Ausbau, auch in unprofitablen Regionen, sowie ein Glasfaseranschluss für jeden Haushalt gewährleistet werden.

Die FDP plant eine gänzlich andere Umsetzung: "Wir fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunk­abdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt, ein Glas­fasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender 4G-Netze. Mit einem effizienten Auktionsdesign und durch ein starkes und zeitnahes Controlling des Bundes sollen die Ausbauziele erreicht werden." Außerdem will man mittels Gutscheinen für Privathaushalte und KMUs den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. Auch die AfD setzt auf Gutscheine: "Wir schlagen vor, den Ausbau durch Ausgabe von Glasfasergutscheinen an die Bevölkerung zu fördern. So kann eine zielscharfe Bündelung der Nachfrage pro Haushalt erfolgen und der Anreiz für den Abschluss eines Glasfaser-Vertrages gesteigert werden, insbesondere die Überbrückung der letzten Meile bis ins Haus kann so gefördert werden." AfD-Bundes­vorstandsmitglied Paul spricht sich außerdem für eine Unterstützung von 5G-Netzen aus, "jedoch setzt sich die AfD dafür ein, dass mit dem Ausbau systematisch und breit angelegte wissenschaftliche Studien unternommen werden, die die gesundheitlichen Risiken des Ausbaus untersuchen."

Ob Netzausbau, schulischer Einsatz von und für Games oder Förderung des EntwicklerInnennachwuchs, man darf in der Branche grundlegend optimistisch auf die Wahl blicken, sollten die Parteien ihren Worten Taten folgen lassen. Legt man hier den Standard der vergangenen vier Jahre an, ist das zwar vor allem bei den aktuellen Koalitionsparteien games­technisch unbestreitbar von Wankelmütigkeit geprägt. Im Zweifel können und sollten WählerInnen, Verbände und natürlich die Medien die nächste Regierung jedoch an ihre jetzigen Versprechen erinnern. Nicht selten hat sich das bereits bewährt.

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Die gesamte Reihe im Überblick:

Teil 1 - E-Sport

Teil 2 - Gamesförderung

Teil 3 - Fachkräftemangel

Teil 4 - Bildung

Teil 5 - Jugendschutz

Teil 6 - Verbraucherschutz

Teil 7 - Netzausbau