Games

Wahlvorschau: Teil 6 - Verbraucherschutz

Eine turbulente Legislaturperiode geht zu Ende und die Zusammensetzung des neuen Bundestages wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben. Daher lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die Ziele und Vorhaben der Parteien zu werfen. Im sechsten Teil der Reihe geht es um Verbraucherschutz.

07.09.2021 10:52 • von Valentin Masszi
- (Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Am 26. September wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfinden. Einschneidende Veränderungen warten unweigerlich am Horizont, so wird Angela Merkel nach sechzehn Jahren und vier Wahlen nicht mehr Bundeskanzlerin sein, die Republik befindet sich in einer neuen Phase der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Bevölkerung zieht nicht zuletzt Bilanz aus vier Jahren AfD im wichtigsten Gremium der deutschen Politik. Auch die Gamesbranche wird vom Wahlergebnis nicht unberührt bleiben. Das wird bereits bei einem Blick auf die zahlreichen Ziele und Wahlversprechen von VertreterInnen des gesamten Parteienspektrums sichtbar.

Ein zentraler Teil der zukünftigen wie bisherigen deutschen Gamespolitik hat und wird auch den Schutz von EndkundInnen betreffen, wie das Thema Jugendschutz­gesetz bereits gezeigt hat. Daneben wurden VerbraucherInnen kürzlich mitunter stärkere Mittel an die Hand gegeben, wenn ein Spiel nicht so funktioniert wie angekündigt. Das betraf die Branche in nicht zu unterschätzendem Maße, wie game-Justiziar Dr. Christian-Henner Hentsch an anderer Stelle ausführlich darlegt. CDU/CSU sagen dazu "Wir haben gerade durch die Umsetzung der EU-Richt­linien 2019/770 und 2019/2161 über die Rechte der Verbraucher in die nationale Gesetzgebung für mehr Rechtssicherheit von digitalen Produkten und Dienstleistungen geschaffen und das Vertragsrecht fit für die Zukunft gemacht."

Die Grünen unterstützen das, sehen allerdings noch Luft nach oben: "Wir Grüne wollen, dass der Anspruch auf Aktualisierung auch gegenüber den HerstellerInnen gilt. Grundlage des digitalen Verbraucherschutzes sind für uns auch voreingestellter Datenschutz und höchste IT-Sicherheitsstandards. Außerdem wollen wir die Datenportabilität verbessern, damit beispielsweise im Gamesbereich NutzerInnen ihr Konto zeitweise oder dauerhaft an Dritte übertragen können." Die SPD betont in ihrem Zukunftsprogramm ebenso den hohen Stellenwert von Datensicherheit: "Wir wollen Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte, digitale Dienste und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind (Security by Design) und dass sie bei den Standardeinstellungen die sicherste Variante wählen (Security by Default)."

Während die FDP wiederum grundsätzlich mit dem Verbraucherschutz zufrieden ist, kritisiert sie lediglich, dass KonsumentInnen derzeit wenig geschützt Risiko laufen können, irgendwann keinen Zugriff mehr auf gekaufte digitale Inhalte zu haben. Diese Kritik teilt sie mit den Linken, die darüber hinaus fordert, dass der Weiterverkauf sowie das Verleihen durch Bibliotheken für solche Inhalte möglich sein muss.

Einige der Forderungen der Parteien stehen dabei im klaren Kontrast zu derzeitigen Strömungen in der Spieleindustrie. Beispielsweise zeichnet sich weder eine stetige Zugänglichkeit zu älteren Multiplayer-Spielen ab, noch die Weitergabemöglichkeit von digitalen Spielekäufen. Sollte sich der nächste Bundestag zur gesetzlichen Festlegung solcher Punkte entscheiden, dürfte die Branche alle Hände voll zu tun haben.