Games

Wahlvorschau: Teil 5 - Jugendschutz

Eine turbulente Legislaturperiode geht zu Ende und die Zusammensetzung des neuen Bundestages wird auch erhebliche Auswirkungen auf die Branche haben. Daher lohnt es sich, einen genaueren Blick auf die Ziele und Vorhaben der Parteien zu werfen. Im fünften Teil der Reihe geht es um Jugendschutz.

31.08.2021 10:50 • von Valentin Masszi
- (Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Am 26. September wird die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag stattfinden. Einschneidende Veränderungen warten unweigerlich am Horizont, so wird Angela Merkel nach sechzehn Jahren und vier Wahlen nicht mehr Bundeskanzlerin sein, die Republik befindet sich in einer neuen Phase der schlimmsten Gesundheitskrise seit dem zweiten Weltkrieg und die Bevölkerung zieht nicht zuletzt Bilanz aus vier Jahren AfD im wichtigsten Gremium der deutschen Politik. Auch die Gamesbranche wird vom Wahlergebnis nicht unberührt bleiben. Das wird bereits bei einem Blick auf die zahlreichen Ziele und Wahlversprechen von VertreterInnen des gesamten Parteienspektrums sichtbar.

Neben E-Sport, Gamesentwicklung und (Aus-)Bildung wird es auch zu Veränderungen im Gameskonsum kommen. Vor allem in diesem Jahr wurden bereits vom bestehenden Parlament diesbezüglich Maßnahmen auf den Weg gebracht, nicht zuletzt die Anpassung des Jugendschutz­gesetzes. Die hatte einige Aufmerksamkeit und teils massive Kritik auf sich gezogen. Am Ende folgte ein Beschluss mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU. Grüne, Linke und FDP hatten via Entschließungsanträgen Korrekturen einbringen wollen, jedoch vergeblich. Regelungen hätten deutlicher gemacht werden sollen, damit die neu geschaffene Bundeszentrale für Jugendmedienschutz entlastet würde, hatten etwa Grüne gefordert. Gegenüber GamesMarkt stellte die Partei dem gesamten Bereich zudem "erhebliches Verbesserungspotential" aus: "Alterskennzeichen müssen einheitlich gestaltet und auch sichtbar sein, nicht nur technisch auslesbar, damit sie ihrer Orientierungsfunktion gerecht werden. Zum anderen im Bereich der Interaktionsrisiken: Anbieter müssen kindgerechte Voreinstellungen (safety by design) und ebensolche Meldewege und Beschwerdeverfahren anbieten." Die FDP hingegen plädiert für Länder- und und vor allem Selbstkompetenz der BürgerInnen beim Jugendschutz, strenge Bundesregeln sieht sie kritisch. "Darüber hinaus braucht es eine EU-weite Harmonisierung des Jugendschutzes, um gefährdende Inhalte aus dem Ausland hinreichend zu begegnen und Anbieter in Deutschland nicht ungehörig zu belasten", so die Liberalen. CDU/CSU sowie AfD betonen gegenüber GamesMarkt primär die Wichtigkeit von Jugendschutz, wobei Paul von der AfD noch hinzufügt, dass dediziert künstlerische und fantastische Spiele weniger strengen Regeln unterliegen sollten. Die Linke erachtet den Jugendschutz letztlich als falsch fokussiert: "Unserer Ansicht nach sollte moderner Jugendschutz seinen Schwerpunkt in Medienbildung und nicht in pauschalen Verboten haben."

Mehr Einigkeit besteht hingegen beim Thema Lootboxen und Glücksspielmechaniken unter den Parteien. Im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden, wo ein generelles Verbot eingeführt wurde, hatte Deutschland bisher auf derart drastische Wege verzichtet. Das neue Jugendschutzgesetz greift die Thematik auf, bleibt dabei jedoch ungenau, weshalb seine spezifischen Auswirkungen noch abzuwarten sind. CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP und AfD sind sich hier einig, dass derlei Praktiken Normen unterliegen sollten, vor allem mit Blick auf die Suchtgefahr. Ein ausdrückliches Verbot wird gegenüber GamesMarkt dabei jedoch von keiner Partei gefordert.

Beim Thema Jugendschutz und Lootboxen im Speziellen besteht abschließend noch einiger Klärungsbedarf. Wenn es nach Verbänden und ExpertInnen geht, sollten vor allem nach der unzureichenden diesjährigen Überarbeitung noch einige Änderungen am aktuellen Gesetz vorgenommen werden. Es wird Sache des nächsten Bundestages - und damit auch der WählerInnen - sein, darüber zu entscheiden.