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Gastbeitrag: Auf der Suche nach dem idealen Urheberrecht

In der Diskussion um die Urheberrechtsreform, zu der am 12. April im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung stattfindet, melden sich in einem Gastbeitrag mit Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling zwei Bundespolitiker zu Wort, die in der geplanten Novelle einen richtigen Schritt im Ringen um einen vernünftigen Interessenausgleich sehen.

08.04.2021 10:01 • von Jochen Müller
Dr. Günter Krings, Ansgar Heveling, Mitglieder des Bundestages (Bild: Laurence Chaperon/privat)

In der Diskussion um die Urheberrechtsreform, zu der am 12. April im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Anhörung stattfindet, melden sich in einem Gastbeitrag mit Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling zwei Bundespolitiker zu Wort, die in der geplanten Novelle einen richtigen Schritt im Ringen um einen vernünftigen Interessenausgleich sehen.

"Insbesondere aus der Renaissance ist uns die Suche nach der so genannten "Idealstadt" bekannt. Bekannte Künstler versuchten sich daran, das ideale Stadtbild, den idealen Stadtplan zu entwerfen. Der Gedanke der Idealstadt zeichnet sich dabei vor allem durch eines aus: Nie wurde eine Idealstadt vollständig realisiert.

Mit dem Urheberrecht verhält es sich ein Stück weit genauso. Das ideale Urheberrecht lässt sich möglicherweise denken, realisieren lässt es sich indessen nicht. Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Urheberrecht im Kern Interessen ausgleicht. Diese sind aber in der Kreativwelt ausgesprochen vielfältig. Und es werden nicht zuletzt bedingt durch die Digitalisierung ständig mehr.

Was der Gesetzgeber also auch tut im Urheberrecht, letztlich wird es unzulänglich bleiben. Gerne wird das Dilemma dann auf eine Formel gebracht: Es gehe um die Quadratur des Kreises. Und die lässt sich nun einmal nicht erreichen. Schon der europäische Gesetzgeber hat sich beim Erlass der DSM-Richtlinie darum gleichwohl bemüht. Aus dem Kommissionsvorschlag wurde im Rahmen des Trilogs zwischen Kommission, Rat und Parlament dabei ein Paket geschnürt, das mit Kompromissen gespickt sein sollte. Und die Kompromisssuche setzt sich nun in der nationalen Umsetzung fort.

Im Ergebnis müssen sich alle diese Kompromisse vor allem daran messen lassen, ob sie den Zielen der Richtlinie (noch) gerecht werden. Es macht also Sinn, sich die grundlegenden Ziele zunächst noch einmal zu vergegenwärtigen. Erstens soll es darum gehen, das so genannte "value gap", also die Wertschöpfungslücke zu schließen. Plattformen erzielen mit urheberrechtlich relevantem Material erhebliche Einnahmen, gleichzeitig partizipieren die Rechteinhaber nicht oder nur wenig daran. Erklärtes Ziel der Richtlinie war es, diese Lücke zu schließen. Zweitens soll der Rechtsrahmen dazu dienen, den Abschluss von Lizenzvereinbarungen zu fördern. Schließlich ist das Ziel der Richtlinie die Harmonisierung des Rechtsrahmens im europäischen Binnenmarkt.

Ob die Umsetzung der Richtlinie die Wertschöpfungslücke vollständig schließen wird, lässt sich schwer prognostizieren. Die rechtlichen Rahmenbedingungen konstituieren aber erstmals auch im deutschen Umsetzungsgesetz eine Vergütungspflicht für Plattformen. Das ist gegenüber dem vorherigen Rechtszustand zumindest ein Fortschritt, weil somit eine Rechtsposition geschaffen wird, die die Monetarisierung des Urheberrechts ermöglicht. Das ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt und in rechtlicher Hinsicht ist damit die Basis dafür geschaffen, die Wertschöpfungslücke zu schließen.

Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, und damit kommen wir zur Frage nach dem zweiten Ziel, dass der Weg dahin eher in Richtung kollektiver Rechtewahrnehmung weist, denn zu Lizenzen. Auch wenn das deutsche Umsetzungsgesetz an vielen Stellen davon spricht, Lizenzabschlüsse fördern zu wollen, lässt das ineinandergreifende Räderwerk rechtlicher Vorgaben anderes erwarten. Durch die Einführung der vermuteten erlaubten Nutzungen wird zwar auch ein Vergütungstatbestand geschaffen, aber in der Praxis wird sich das wahrscheinlich eher nachteilig auf die Bereitschaft von Lizenzabschlüssen auswirken. Warum sollte ich eine vertragliche Vereinbarung schließen, wenn ich ohnehin vergüten muss. Die Erfahrung lehrt aber, dass Vergütungen zumeist nicht so werthaltig sind wie vertragliche Vereinbarungen. Durch die vermuteten erlaubten Nutzungen wird gleichzeitig die Exklusivität von Urheberrechten angenagt. Das ausschließliche Recht des Rechteinhabers, über das Werk zu entscheiden, wird insoweit beschränkt. Dass die deutsche Umsetzung diesen Weg wählt, liegt darin begründet, den Einsatz von so genannten Uploadfiltern so gering wie möglich zu halten. Das geht aber wohl nur durch ein Entweder-Oder. Insoweit durchbricht das deutsche Recht auch das Ziel der europäischen Harmonisierung, da es die Spielräume einer Richtlinienumsetzung an dieser Stelle sehr weitgehend nutzt.

Im Ergebnis zeigt sich ein gemischtes Bild: Ein Teil des Ziels der europäischen Urheberrechtsinitiative wird erreicht. Die Wertschöpfungslücke wird sich mehr schließen als vorher. Es wird aber zweifelsohne zu Verschiebungen der Wertschöpfungsströme kommen, weil das zweite Ziel, die Förderung von Lizenzen vermutlich nicht vollständig erreicht wird. Dies ist fraglos den getroffenen Kompromissen geschuldet. Ebenso wie auf die Idealstadt müssen wir somit auf das ideale Urheberrecht weiter warten. Ein Stückchen wird daran aber zumindest weiter gebaut."

Zu den Autoren:

Dr. Günter Krings ist Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2002 und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern. Zudem ist Frings Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag.

Ansgar Heveling ist Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2009, Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zudem ist Heveling stv. Mitglied im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.