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Vor Bundesrat-Entscheidung: Akte Jugendschutz ungelöst

Kurz bevor es in den Wahlkampfmodus geht bringt die Koalition ein neues Jugendschutzgesetz auf den Weg. Die Kreativwirtschaft ist unzufrieden, die Konsequenzen unklar und in Verhandlung. Der erhoffte großen Wurf blieb aus. Nun entscheidet der Bundesrat.

25.03.2021 15:51 • von Stephan Steininger
- (Bild: Tima Miroshinchenko/Pexels)

"Wir bringen den Jugendschutz aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert." Mit diesen markigen Worten verkündete Bundesfamilienministerin Franziska Giffey per Pressemitteilung, dass der Bundestag die in ihrem Haus entstandene Reform des Jugendschutzgesetzes (JuschG) verabschiedet hat. Es ist ein wichtiges Projekt, denn wie Giffey richtig sagt, stammt die letzte größere Änderung aus einer Zeit, in der Games und Videos noch auf Discs und mitunter auch Videokassetten verkauft wurden. Entsprechend groß war und ist der Konsens, den Jugendschutz und speziell den Jugendmedienschutz endlich an die neuen Gegebenheiten der Digitalgesellschaft anzupassen.

Doch so breit die Zustimmung für das Vorhaben war, mit der Umsetzung sind viele unzufrieden. Das war auch im Bundestag zu sehen. Der Entwurf mit dem Titel "Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes" wurde ausschließlich mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. FDP und Linke votierten dagegen, Bündnis 90/Grüne sowie die AfD enthielten sich. Bei der Debatte vor der Abstimmung hagelte es von der Opposition deftige Kritik. Margitt Stumpp vom Bündnis 90/Grünen sagte, die Regierung habe ihre eigenen Ziele "krachend verfehlt". Ähnlich sah es Matthias Seestern-Pauly von der FDP. Viele Fragen und Probleme blieben im Gesetzentwurf ungelöst. Als Beispiele nannte Seestern-Pauly die Problematik ausländischer Anbieter, für die das Gesetz mangels internationaler Kompatibilität ein zahnloser Tiger ist, oder auch die Frage nach technischen Jugendschutzlösungen.

Ähnlich wie die Opposition klangen tags zuvor schon die Vertreter zahlreicher Entertainment-Verbände. Sie hatten vor der Abstimmung in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal Stellung bezogen. Teils war die Kritik sehr spezifisch. So mahnte SPIO-Präsident Thomas Negele, dass Filmtrailer künftig nicht mehr separat sondern anhand des Film bewertet würden, den sie bewerben. Ob man einen geschnittenen Trailer für einen 16er Film im Kino vor Filmen laufen lassen muss, die ab 12 Jahren sind, so wie bisher üblich, ist durchaus diskussionswürdig. Die Kritik von Vaunet-Chefin Daniela Beaujean ist hingegen nicht von der Hand zu weisen. Sie fürchtet vor allem mehr Bürokratie durch Doppelstrukturen und dass einige Regelungen nur für private, gewinnorientierte Anbieter gelten würden.

Bitkom und game konzentrierten sich weniger auf Details, sie kritisierten den Entwurf als Gesamtpaket. Er biete zu wenig Fortschritt beim Jugendmedienschutz. "Das jetzt vorgelegte Gesetz ist eine Enttäuschung und verpasst die Chance, den Jugendschutz an das digitale Zeitalter an­zupassen. Ein zukunftssicheres Update wäre aber dringend notwendig gewesen", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. Von einer verpassten Chance spricht auch Felix Falk vom game: "Statt das Dickicht aus Regelungen und Zuständigkeiten zu verringern und mehr Klarheit sowie zeitgemäße Regeln für Kinder, Eltern und Anbieter zu schaffen, werden Komplexität und Unsicherheit jetzt sogar noch zunehmen."

Zwischen den Zeilen zeigt die Kritik der Verbände die Enttäuschung der Kreativwirtschaft. Immerhin hatte man sich fast zwei Jahre konstruktiv mit eingebracht. Viele Forderungen und Vorschläge wurden aber nicht aufgegriffen. Gleiches gilt für den Input von USK, FSK und Konsorten. Mag das Übergehen der Lobbyisten noch ein Signal von Unabhängigkeit sein, die Verschlossenheit gegenüber der Experten, die tagein tagaus den Jugendmedienschutz mit Leben füllen, grenzt an Ignoranz. Und so bleiben tatsächlich viele Fragen offen. Welche Zusatzsymbole zum Alters­kennzeichen können oder müssen eingesetzt werden? Wie werden die Kennzeichnungssysteme für Online- und Offline-Medien harmonisiert? Was ist mit User-generierten Inhalten, die zum Beispiel Spieleausschnitte zeigen, so wie Let's plays? Die Liste der Fragen lässt sich beliebig erweitern. Gleichzeitige erklärt es, warum der Protest der Verbände nicht schärfer ausfiel. Die Antworten auf alle prak­tischen Fragen müssen erst gefunden werden und zwar im Dialog der Selbstkontrollen, die von der Industrie getragen werden, und den Obersten Landesjugendbehörden. Zerschlagenes Porzellan im Vorfeld ist da wenig hilfreich.

Wie wichtig es jedoch ist, dass die offenen Fragen schnell beantwortet werden, zeigte sich kurz nach Bundestagsbeschluss am Thema "Lootboxen". So stürzte sich "Spiegel Online" sehr schnell darauf und zitierte eine Anwältin, nach deren Interpretation Onlinespiele, die Lootboxen oder ähnliche In-Game-Angebote nutzen, demnächst wahrscheinlich mit einer Altersfreigabe ab 18 klassifiziert würden und zwar unabhängig vom Inhalt. Die internationale Gamespresse griff den Artikel dankend auf und verortete das neue Jugendschutzgesetz als Initiative gegen Loot­boxen, wie es sie in anderen europäischen Ländern gibt.

Blickt man jedoch genauer auf den Gesetzestext, ist die Lage gar nicht so eindeutig, wie von "Spiegel" suggeriert. Der Entwurf greift die Lootboxen-Thematik auf indem er "glücksspielähnliche Mechanismen" und "Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens" als erheblich einzustufende Risiken für Kinder und Jugendliche benennt. Diese sollen "angemessen berücksichtigt" werden. Was das genau bedeutet, lässt das Gesetz jedoch offen. Es wird also einer der Punkte sein, den die Landes­jugendbehörden und die Selbstkontrollen noch zu klären haben. Hinzu kommt, dass laut Gesetz auch etwaige getroffene Vorsorgemaßnahmen bedacht werden. Auch hier fehlt es an Schärfe. Letztlich ist beim Thema Lootboxen ohnehin klar, dass alle staatlich getroffenen Maßnahmen Makulatur sind, wenn die letzte Bastion des Jugendmedien­schutzes versagt, die Eltern, und die Mamas und Papas der Republik den Kids alles kaufen, was sie wollen.

Neben den vielen anderen offenen Punkten wird beim neuen Jugendschutzgesetz jedoch vor allem eines zu klären sein: Welche Zuständigkeiten hat der Bund, welche die Länder? Bisher war der Bund für alle Offline-Medien zuständig, die Länder für den Rest. Doch diese Trennung ist in der Digitalgesellschaft - da sind sich alle einig - nicht mehr zeitgemäß. Wie es künftig aussieht, ist nicht genau definiert. Vaunet-Geschäftsführerin Daniela Beaujean kri­tisiert, dass im Gesetz nicht festgelegt sei, dass bei audiovisuellen Medien die Länder für inhaltliche, der Bund für strukturelle Fragen zuständig sei. Zumal der geplante Ausbau der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz nicht nur teuer ist, er würde auch bedeuten, dass die Zen­trale Aufsichtsfunktionen übernimmt. Das kritisieren auch von die Landesmedienanstalten. Bei einem Treffen der Gesamtkonferenz der Medienanstalten nach dem Bundestagsbeschluss hieß es ebenso, das Gesetz sei hinter den Erwartungen geblieben. "Jugendschutz in digitalen Me­dien hat einen hohen Stellenwert. Die jetzt vom Bundestag beschlossene Novellierung des Jugendschutzgesetzes wird diesem Ziel jedoch nicht gerecht. Im Gegenteil: das vor­gesehene Schutzniveau ist zu gering, Doppelstrukturen werden aufgebaut und Zuständigkeiten bleiben unklar", so Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Die Landesmedienanstalten hoffen nun auf den Bundesrat. Dort wird das Gesetz im Familien- und Jugendausschuss beraten. Bei der 1002. Sitzung der Länderkammer am 26. März ist das neue Jugendschutzgesetz der erste Tagesordnungspunkt. Professor Dr, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz der Medienanstalten und Vorsitzender der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW, wird deutlich: "Wir sind alle einem Ziel verpflichtet: Kinder und Jugendliche in der digitalen Medienwelt zu schützen. Ich appelliere an die Länder, die Chance des Vermittlungsausschusses zu nutzen, um doch noch einen kohärenten Jugendmedienschutz mit einer klaren Zuständigkeitsaufteilung zu realisieren, die den Grundsatz der staatsfernen Medienaufsicht beachtet und das gut funktionierende System der regulierten Selbstregulierung nicht weiter beschädigt."

Wie wenig man bei den Ländern von den Plänen einer Bundeszentrale hält zeigte sich erst Ende November. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf schlug der Bundesrat vor das Wort "Bundeszentrale" konsequent durch "die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz" zu ersetzen. Anders gesagt, wenn es schon eine zentrale Stelle für den Jugendschutz gibt, dann bitte unter der Ägide der Länder. Noch besteht also Hoffnung, dass am Jugendschutz­gesetz noch einmal nachgebessert wird. Doch egal wie sich die Länderkammer am 26. März entscheidet, die Arbeit, den Jugendschutz auch in den Alltag des 21. Jahrhunderts zu hieven, die steht allen Beteiligten erst noch bevor.