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Medienrechtsprofessor kritisiert geplante Jugendschutzänderung

In einer Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes kritisiert Professor Marc Liesching unter anderem, dass die neuen Maßnahmen rechtlich kaum greifen werden.

11.01.2021 12:20 • von Valentin Masszi
Medienrechtsprofessor Liesching sieht einige Probleme im Änderungsentwurf zum Jugendschutzgesetz. (Bild: HTWK Leipzig)

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Vor dem Hintergrund einer heutigen Anhörung zum Gesetzesentwurf für den Jugendschutz wurde die Expertise des Medienrechtsprofessors Marc Liesching von der HTWK Leipzig angefragt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, Minderjährige online besser zu schützen, die BPjM auszubauen sowie die Alterskennzeichnungen von Spielen und Filmen enger zusammenzuführen, online verpflichtend zu gestalten und die Übertragung von Filmen und Serien auf Datenträger zu erleichtern.

Liesching sieht dabei jedoch mehrere Probleme. Firmen, die ihren Europasitz nicht in Deutschland haben, betrifft das neue Gesetz beispielsweise kaum. Das trifft etwa auf Facebook oder YouTube zu. Deutsches Recht ist für sie gegebenenfalls gar nicht die Grundlage, sondern das im jeweiligen Land des Firmensitzes. Mobbing wird ebensowenig vom neuen Gesetz beeinflusst werden, da hier das bestehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz Priorität genießt.

Die grundsätzlich positiv eingestufte Regelung, dass Bild- und Tonträger die Alterskennzeichnung nach der Ausstrahlung der entsprechenden Formate im TV übernehmen können wird wiederum durch eine Beschränkung auf die Öffentlich-Rechtlichen ad absurdum geführt. Tatsächlich unterliegen die privaten Sender einer weitaus gründlicheren Prüfung als ARD und ZDF.

Dementsprechend negativ fällt das letztliche Urteil in der Stellungnahme aus: "Einen effektiven Schutz für Kinder und Jugendliche gerade vor den neuen Nutzungsrisiken in sozialen Medien und Messenger-Diensten bewirke das neue Jugendschutzgesetz schon wegen des marginalen Anwendungsbereichs nicht. Hier müsse nach der Bundestagswahl - am besten gemeinsam mit den Bundesländern - eine große Reform kommen, damit Jugendschutz zeitgemäß und nachvollziehbar wird."

Die heutige Anhörung des Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet öffentlich im Bundestag statt und kann live auf bundestag.de mitverfolgt werden.