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Verbände beanstanden nochmals den Jugendschutzgesetz-Entwurf

Rechtsunsicherheiten und Widersprüche werfen die drei Lobbyverbände Bitkom, game und Vaunet dem Jugendschutzgesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vor.

14.10.2020 10:59 • von Nadine Seibold
Beim Game-Sommerfest 2019 (hier mit Game-Vorstand Ralf Wirsing (links) und game-Geschäftsführer Felix Falk) stellte Franziska Giffey das neue Jugendmedienschutzgesetz vor. (Bild: game / James Coldrey)

Am heutigen Mittwoch setzt sich das Bundeskabinett zusammen, um die Reform des Jugendschutzes zu beschließen. Ein Dokument, das vor allem Bitkom,game und Vaunet Sorgen bereitet, denn unter der aktuellen Formulierung des Entwurfes sieht das Verbändebündnis das eigentliche Ziel als "akut gefährdet".

Am 10. Februar wurde der Entwurf für das neue Jugendschutzgesetzes des Bundesfamilienministeriums bekannt gegeben. Schon damals protestierte der game-Verband heftig gegen den neuen Gesetzesentwurf. Zwar stehe der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, die vorgeschlagenen neuen Regelungen würden das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund sowie Aufsichtsorganisationen jedoch noch mehr vergrößern hieß es damals bereits.

Auch heute, am Tage der Entscheidung, appelieren neben Felix Falk, Geschäftsführer des game-Verbandes auch Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung und Daniela Beaujean, Geschäftsführerin des Vautnet-Verbandes an das Bundeskabinett.

Dehmel betont noch einmal, dass die beabsichtigte Änderung des Jugendschutzgesetzes zu massiver Rechtsunsicherheit führen wird. Zwar führe er einen "vermeintlich einheitlichen Medienbegriff ein", verschärfe aber das Nebeneinander von Bund- und Länderregulierungen. Ihr zufolge fehle es an einer klaren Definition der Zuständigkeit und eine Vereinheitlichung der Strukturen im Jugendmedienschutz müssten geschaffen werden.

"Das neue Gesetz verpasst die Chance, eine kohärentere Ordnung zu schaffen. Offenbar aufgrund mangelnder Abstimmung mit den Ländern wird im Ergebnis in vielen Bereichen noch unklarer sein als jetzt schon, ob Landes- oder Bundesrecht anzuwenden ist und welche Aufsichtsbehörde zuständig sein wird. Diese Unklarheit verhindert das so dringend notwendige Update für einen zeitgemäßen Jugendschutz in der digitalen Welt."

Ganz auf Bitkoms Seite ist dabei auch Felix Falk, der im Namen des game-Verbandes schon seit Jahren ein neues Jugendschutzgesetz fordert, allerdings nicht in aktuell angedachter Form.

"Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf wird viel versprochen was tatsächlich gar nicht eingelöst wird", kritisiert Falk. "Wirklich zeitgemäße, konvergente und international anschlussfähige Regelungen fehlen und eine Umsetzung des Gesetzes droht Eltern und Anbieter nur noch mehr zu verwirren. Nun ist der Bundestag gefragt, die breite Kritik unterschiedlichster Akteure, etwa aus der Wissenschaft, von den Freiwilligen Selbstkontrollen oder den Bundesländern aufzugreifen und den Entwurf zu verbessern."

Vaunets Geschäftsführerin Beaujean ruft zusätzlich auch die Trennung von Rundfunk und Telemedien auf den Plan. Für sie ist Trennung filmischer Inhalte in verschiedenen Regelungsmaterialien nicht zielführend unter dem Gesetztesentwurf. "Doppelregulierung und -strukturen sind insbesondere vor dem Hintergrund einer gut funktionierenden Selbstregulierung nicht dazu geeignet, einen flexiblen und effektiven Jugendmedienschutz in Deutschland zu gewährleisten", wie sie sagt.