Neuer Medienstaatsvertrag befreit viele Streamer von Lizenzpflicht
Der Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag wurde heute beschlossen. Die Regelungen für Livestreamer und Let's Player sollen damit gelockert werden, sodass viele keine Rundfunklizenz mehr benötigen werden.
Bei einer Versammlung in der Bayerischen Vertretung in Berlin beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute einen Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag. Der aktuell gültige Rundfunkstaatsvertrag stammt ursprünglich aus dem Jahr 1991. Seither gab es zwar zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, trotzdem ist er grundsätzlich im Hinblick auf Angebote im Internet, an vielen Stellen nicht klar definiert. Der neue Staatsvertrag soll nun auch sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen einschließen. Damit sind Internet-Plattformen mit Medieninhalten sowie Live-Streamingplattformen oder Video-Portale gemeint.