Games

Gamesbranche triumphiert vor dem Supreme Court

Die US-Gamesbranche hat vor dem Obersten Gerichtshof über die Politik triumphiert. Mit 7 zu 2 Stimmen wurde der inzwischen in "Brown vs. Entertainment Merchants Association" umbenannte Fall im Sinne der Industrie entschieden. Damit verstößt das Kalifornische Gesetz, das Verkaufsbeschränkungen für Spiele mit Gewaltinhalten vorsah, gegen die US-Verfassung.

27.06.2011 17:05 • von Stefan Steininger

Seit Jahren beschäftigt die Auseinandersetzung um einen schärferen Jugendmedienschutz in den USA die Branche, die Politik und die Gerichte. Nun hat die Branche einen richtungsweisenden Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Fall "Brown (Gouverneur von Kalifornien) vs. Entertainment Merchants Association" mit 7 zu 2 Stimmen entschieden, dass das kalifornische Gesetz "California Assembly Bill 1179" gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt. Der Supreme Court bestätigt damit Urteile niedrigerer Instanzen und folgt seiner Tradition zum Schutz von Medien.

Das kalifornische Gesetz hatte den Verkauf gewaltdarstellender Spiele an Minderjährige beschränkt und Verstöße unter Strafe gestellt. Der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger unterzeichnete das Gesetz trotz erheblicher Proteste seitens der Industrie. Diese klagte unmittelbar wodurch das Gesetz zunächst nicht in Kraft trat. Stellvertretend für die Branche klagte damals die Video Software Dealers Association, die mittlerweise in die Entertainment Merchants Association umbenannt wurde. Ab da ging der Rechtsstreit durch die verschiedenen Instanzen, ehe der Fall 2010 vom Supreme Court angenommen und schlussendlich am 2. November verhandelt wurde, dem Tag als Kalifornien Arnold Schwarzeneggers Nachfolger wählte.

Auch wenn durch das Urteil die Debatte um die Darstellung von Gewalt in Spielen nicht für immer und ewig vom Tisch ist, so ist doch klar, der rechtliche Rahmen für etwaige Gesetzesvorstöße ist extrem eng gesteckt. Hätte die Branche jedoch vor dem Supreme Court verloren, so wären wohl binnen kürzester Zeit überall in den USA Bundesstaatliche Gesetze mit Verkaufsbeschränkungen für Games aufgekommen. Schließlich gab es bereits zahlreiche solche Initiativen, die jedoch gestoppt wurden, als sich abzeichnete, dass der damals "Schwarzenegger vs. VSDA" genannte Fall zum Präzedenzfall werden würde.