Games

ACTA ist so gut wie unterschriftsreif

Nachdem sich die teilnehmenden Staaten bereits im Oktober bei der finalen ACTA-Verhandlungsrunde in Tokio über die wesentlichen Punkte des globalen Antipiraterieabkommens geeinigt hatten, wurden laut EU-Kommission jetzt auch die noch ausstehenden Fragen geklärt.

16.11.2010 16:03 • von Mareike Haus

Nachdem sich die teilnehmenden Staaten bereits im Oktober bei der finalen ACTA-Verhandlungsrunde in Tokio über die wesentlichen Punkte des globalen Antipiraterieabkommens geeinigt hatten, wurden laut EU-Kommission jetzt auch die noch ausstehenden Fragen geklärt. Dabei ging es vor allem um den Anwendungsbereich des Abkommens. Der finale Text steht nun auf der Website der Kommission bereit. Nach einer rechtlichen Prüfung des Entwurfs werde dieser den einzelnen Teilnehmerstaaten bzw. den zuständigen Behörden vorgelegt, um die entsprechenden innerstaatlichen Ratifizierungsverfahren zu durchlaufen. Zu den ACTA-Partnern zählen neben der Europäischen Union und den USA u. a. die Schweiz, Japan, Südkorea und Australien.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens fanden seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was nicht nur bei Bürgerrechtlern auf massive Kritik stieß. Bereits im Oktober nach der Veröffentlichung eines konsolidierten Textes zur finalen Verhandlungsrunde hatte sich herauskristallisiert, das besonders strittige Punkte wie die verpflichtende Einführung von "Three Strikes"-Modellen oder Netzsperren höchstens in abgeschwächter Form Teil des Abkommens sein werden. So bleibt es weiterhin allen Teilnehmerstaaten selbst überlassen, ob sie derartige Maßnahmen einsetzen oder nicht. Auch in Sachen Providerhaftung sind den Verhandlungsstaaten nationale Regelungen freigestellt. Die EU-Kommission hatte stets versichert, dass ACTA am bestehenden EU-Recht nichts ändern werde.