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Weitgehende Änderungen im neuen Jugendschutzgesetzesentwurf

Am 10. Februar gab das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche den neuen Gesetzesentwurf zum Jugendschutz bekannt. Die Änderungen versprechen jedoch nicht viel Erleichterung für die Gamesbranche.

11.02.2020 17:07 • von

Der neue Entwurf zum Jugendschutzgesetz sorgt im Moment für großen Gesprächsstoff in der Medienwelt. Der game - Verband der deutschen Games-Branche hat dazu bereits ein Statement abgegeben und den Gesetzesentwurf quasi für ungenügend erklärt. Neuerungen sind etwa die Verschärfung bei der Alterseinstufung, erweiterte Kennzeichnungspflichten für Film- und Spieleplattformen, Vorsorgepflichten für kommerzielle Anbieter von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll neue Aufgaben und einen neuen Namen erhalten.

Bei der Verschärfung der Alterseinstufung heißt es in dem Gesetzesentwurf, der der GamesMarkt-Redaktion vorliegt etwa: "Bei der Beurteilung der Entwicklungsbeeinträchtigung können auch außerhalb der medieninhaltlichen Wirkung liegende Umstände der jeweiligen Nutzung des Mediums berücksichtigt werden, wenn diese auf Dauer angelegter Bestandteil des Mediums sind und eine abweichende Gesamtbeurteilung rechtfertigen. Insbesondere sind nach konkreter Gefahrenprognose als erheblich einzustufende Risiken für die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen der Nutzung des Mediums auftreten können, angemessen zu berücksichtigen." Dadurch sollen etwa Risiken wie öffentliche Chats, wodurch Fremde Kontakt zu Kindern aufnehmen können sowie "Lootboxen" erfasst werden. Zusätzlich soll der bestimmten Alterskennzeichnung noch eine zusätzliche Beschreibung beigefügt werden, die erläutern soll, warum das Medium genau diese Alterseinstufung erhalten hat.

Nicht nur die Alterseinstufung soll erneuert werden, auch die Kennzeichnungspflicht soll erweitert werden. So heißt es in dem geänderten Paragraph 14a des Entwurfs: " Filme und Spielprogramme im Falle einer Entwicklungsbeeinträchtigung mit einer entsprechenden deutlichen Kennzeichnung versehen, die 1. im Rahmen des Verfahrens des § 14 Absatz 6 oder durch eine nach § 19 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle oder 2. durch ein von den obersten Landesbehörden anerkanntes automatisiertes Bewertungssystem einer im Rahmen einer Vereinbarung nach § 14 Absatz 6 tätigen Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgenommen wurde, wenn keine Kennzeichnung im Sinne des Nummer 1 gegeben ist." Wie dieses automatisierte Bewertungssystem jedoch aussehen wird, ist nicht klar.

Eine weitere Änderung sind die Vorsorgepflichten für kommerzielle Anbieter von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte. So heißt es in dem Gesetzesentwurf: "Dienstanbieter, die fremde Informationen für Nutzerinnen und Nutzer mit Gewinnerzielungsabsicht speichern oder bereitstellen, haben unbeschadet des § 10 des Telemediengesetzes durch angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3 gewahrt werden." Die verschiedenen Vorsorgemaßnahmen sind in dem Entwurf ebenfalls aufgelistet und beinhalten etwa Meldefunktionen für unzulässige beziehungsweise entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte, kindgerechte Meldefunktionen für unangemessene Kommunikation durch andere Nutzer oder die Bereitstellung von technischen Mitteln zu Altersverifikation.

Neben diesen Änderungen soll auch die Bundesprüfstelle in Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz umbenannt werden. Als Bundeszentrale wird sie nach wie vor die Aufgaben einer Prüfstelle inne haben, zusätzlich soll die Bundeszentrale aber eine stärkere Rolle einnehmen was die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes betrifft.