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game kritisiert neuen Entwurf des Jugendschutzgesetzes

Seit Langem forderte der game - Verband der deutschen Games-Branche eine Überarbeitung des Jugendschutzgesetzes. Am 10. Februar wurde nun ein neuer Entwurf präsentiert, den der game nun deutlich kritisiert.

11.02.2020 11:41 • von

Am 10. Februar wurde der Entwurf für das neue Jugendschutzgesetzes des Bundesfamilienministeriums gekannt gegeben. So sind etwa Neuerungen die Verschärfung bei der Alterseinstufung, erweiterte Kennzeichnungspflichten für Film- und Spieleplattformen, Vorsorgepflichten für kommerzielle Anbieter von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte, außerdem soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien neue Aufgaben und einen neuen Namen erhalten. Der game - Verband der deutschen Games-Branche kritisiert diesen Entwurf nun deutlich. Laut des Verbands verfehle der Entwurf das im Koalitionsvertrag selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen. Aber nicht nur das, so würden auch notwendige Reformschritte ausbleiben. Die vorgeschlagenen neuen Regelungen würden das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund sowie Aufsichtsorganisationen noch mehr vergrößern. Der game kritisiert ebenfalls, dass die neue Regulierung nicht vom Medieninhalt her gedacht, sondern nun versucht werde, Ansätze aus der Welt der Analog-Medien ins Internet zu übertragen. Auch die neuen Ansätze der Altersbewertung wären weder modern noch erfolgreich erprobt wie Deskriptoren als Ergänzung zum Alterskennzeichen. So würden Jugend- und auch der Daten- und Verbraucherschutz hinzugezogen werden, wodurch das etablierte System der Alterskennzeichnung vermutlich an Aussage- und Orientierungskraft für Eltern und Kinder verliere.

"Der Jugendschutz in Deutschland steckt seit vielen Jahren in der prädigitalen Phase fest und muss dringend reformiert werden. Der aktuelle Entwurf ist kein Schritt nach vorn, sondern zwei zurück. Mit solchen Regelungen wird das ohnehin verworrene Jugendschutzsystem in Deutschland sogar noch komplizierter, langsamer und ineffektiver, als es derzeit ohnehin schon ist. Statt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die Zuständigkeiten der Aufsicht sinnvoll aufzuteilen, würden die vorgeschlagenen Regelungen zu Doppelzuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr führen. Das hilft niemanden und ist sowohl für Eltern und ihre Kinder als auch für Anbieter ein deutlicher Rückschritt", sagt Felix Falk, Geschäftsführer des game. "Jugendschutz ist uns als Gamesbranche schon immer wichtig und wird bereits bei der Entwicklung neuer Titel und Hardware mitgedacht. Nachdem wir seit Jahren ein neues Jugendschutzgesetz fordern, ist der vorliegende Entwurf allerdings enttäuschend. Mit seinen wesentlich sinnvolleren, aber leider gescheiterten Vorschlägen aus dem Jahr 2015 war das Familienministerium schon einmal auf einem besseren Weg. Deutschland braucht einen modernen, konvergenten und international anschlussfähigen Jugendschutz. Wie dieser aussehen kann, haben wir als Games-Branche mit technischen Jugendschutzsystemen oder dem Einstufungssystem der International Age Rating Coalition auf eigene Initiative bereits gezeigt."

Der game zieht also eine negative Bilanz zu dem neuen Entwurf, denn die sieben Maßnahmen, die der game schon lange gefordert hat würden nun kaum erfüllt werden:

Forderung 1: Wirksame Regelungen - KAUM ERFÜLLT

Die vorgeschlagenen Regelungen drohen ohne konkrete Auswirkungen zu bleiben, weil sie entweder kaum im Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen ankommen oder für Anbieter gar nicht sinnvoll umsetzbar sind.

Forderung 2: Vermittlung von Medienkompetenz - NICHT ERFÜLLT

Nur durch die Vermittlung von Medienkompetenz können Kinder und Jugendliche eine Mediensouveränität erlangen, die den besten Jugendschutz ermöglicht. Der Entwurf liefert darauf keinerlei Antworten.

Forderung 3: Klare Kompetenzaufteilung - NICHT ERFÜLLT

Die Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern werden weiterhin nicht klar aufteilt. Statt einer Verzahnung stehen die unterschiedlichen Gesetze mit teils unterschiedlichen Regelungen nebeneinander. Die bereits jetzt unübersichtlichen Verfahren werden sogar noch weiter verkompliziert.

Forderung 4: Medienkonvergenz - NICHT ERFÜLLT

Der Jugendschutz ist weiterhin nicht für alle Mediengattungen gleich geregelt und bleibt damit intransparent und unverständlich. Stattdessen wird zum Beispiel bei Plattformen einmal mehr auf eine Regulierung nach Verbreitungsart anstatt nach Inhalten gesetzt.

Forderung 5: Entschlackung der Aufsichtsstruktur - NICHT ERFÜLLT

Anstatt, dass die zahlreichen Aufsichtsinstitutionen endlich harmonisiert werden, verkompliziert der Bund das System sogar noch mit zusätzlichen Aufsichtsstrukturen.

Forderung 6: Stärkung der Selbstkontrollen - NICHT ERFÜLLT

Das erklärte Ziel, das bewährte und funktionierende System der Selbstkontrollen zu stärken, wird nicht eingelöst. Sinnvolle Anreize für Unternehmen, sich einer Selbstkontrolle anzuschließen, fehlen beispielsweise völlig.

Forderung 7: Moderne Ansätze fördern - KAUM ERFÜLLT

Moderne und erprobte Ansätze wie Deskriptoren für Alterskennzeichen oder technische Jugendschutzsysteme werden kaum gefördert. Stattdessen werden die gelernten Alterskennzeichen überladen und drohen an Aussagekraft für Eltern zu verlieren. Unterschiedliche Kennzeichen auf unterschiedlichen Plattformen sind die Folge. Das schafft weder die notwendige Orientierung für Eltern noch Klarheit für Anbieter.