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Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute in Berlin auf den Medienstaatsvertrag geeinigt. Das neue Regelwerk betrifft auch Unternehmen wie Google und Amazon.

05.12.2019 19:23 • von Frank Heine
Malu Dreyer spricht von einem "Meilenstein" (Bild: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz / Elisa Biscotti)

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am heutigen 5. Dezember den Medienstaatsvertrag beschlossen. Der 1991 in Kraft getretene, auf das duale System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern ausgerichtete Rundfunkstaatsvertrag ist damit Geschichte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "medienpolitischen Meilenstein". Hintergrund ist die Anpassung an die heutige digitale Welt. Der neue Staatsvertrag findet künftig auch Anwendung auf Internet-Plattformen, die Medieninhalte bereitstellen, aber nicht für deren Herstellung verantwortlich sind. Für Plattformen wie Google und Facebook wird der Begriff "Medienintermediäre" eingeführt.

Eine Neudefinition von Rundfunk soll die Hürden für Zulassungsverfahren, um Rundfunk betreiben zu können, reduzieren. Bislang benötigten Angebote, die von mehr als 500 Zuschauern gleichzeitig genutzt werden, eine Rundfunklizenz. Künftig soll dies erst auf Programme zutreffen, die im Durchschnitt der letzten sechs Monate mindestens 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichten.

Bevor der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft treten kann, müssen die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte er voraussichtlich im Herbst 2020.

Für die ARD äußerte sich der Vorsitzende des Senderverbunds, BR-Intendant Ulrich Wilhelm: "Aus Sicht der ARD ist der heute beschlossene Medienstaatsvertrag ein echter Meilenstein, der den Anforderungen des digitalen Medienwandels Rechnung trägt. Besonders erfreulich für die föderale ARD ist, dass der must-carry-Status für die Dritten Programme auch außerhalb des jeweils eigenen Sendegebiets grundsätzlich erhalten bleibt." Wilhelm weiter: "Ausdrücklich begrüßen wir zudem die Festlegungen zur Plattformregulierung. So werden unter anderem ein diskriminierungsfreier Zugang zu Plattformen aller Art und die privilegierte Auffindbarkeit vielfaltsrelevanter Inhalte sichergestellt."

Zuspruch kommt auch von Seiten der privaten Rundfunkanbieter. "Der heutige Beschluss eröffnet eine zeitgemäße Regulierung, die der neuen Medienwirklichkeit mit ihren konvergenten Angeboten, Plattformen und Verbreitungswegen gerecht wird. Der Staatsvertrag berücksichtigt in zahlreichen Punkten die Anliegen des privaten Rundfunks. Der Vaunet und seine Mitgliedsunternehmen erkennen das Vorgehen der Länder, wichtige Weichen für eine Modernisierung der Medienordnung zu stellen, deshalb ausdrücklich an", so Vaunet-Chef Hans Demmel.