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Neuer Medienstaatsvertrag befreit viele Streamer von Lizenzpflicht

Der Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag wurde heute beschlossen. Die Regelungen für Livestreamer und Let's Player sollen damit gelockert werden, sodass viele keine Rundfunklizenz mehr benötigen werden.

05.12.2019 17:52 • von
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (rechts) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links). (Bild: Bayerische Staatskanzlei)

Bei einer Versammlung in der Bayerischen Vertretung in Berlin beschlossen die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute einen Entwurf für einen neuen Medienstaatsvertrag. Der aktuell gültige Rundfunkstaatsvertrag stammt ursprünglich aus dem Jahr 1991. Seither gab es zwar zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, trotzdem ist er grundsätzlich im Hinblick auf Angebote im Internet, an vielen Stellen nicht klar definiert. Der neue Staatsvertrag soll nun auch sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen einschließen. Damit sind Internet-Plattformen mit Medieninhalten sowie Live-Streamingplattformen oder Video-Portale gemeint.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "Meilenstein". so Grütters.

Auch der game-Verband, der den im Sommer veröffentlichten vorläufigen Entwurf für einen neuen Vertrag kritisierte, weil er viele Let's Player einschränkte, zeigte sich zufrieden. Geschäftsführer Felix Falk sagt dazu: "Der neue Medienstaatsvertrag bringt in einem wichtigen Punkt gute Nachrichten: Endlich sollte klar werden, dass die meisten Let's Player keine Lizenz mehr brauchen. Damit setzt die Ministerpräsidentenkonferenz eine zentrale Forderung von uns um und schafft Rechtssicherheit für Let's Player in Deutschland."

Bislang litten viele Streamer, gerade auf YouTube, unter den rigorosen Regelungen des veralteten Medienstaatsvertrags. Sie brauchten beispielsweise bereits Rundfunklizenzen, wenn sie mehr als 500 Zuschauer in einem Live-Video hatten. So beantragte Kalimbo im letzten Jahr vorsorglich eine Zulassung, die genehmigt wurde und das YouTuber-Netzwerk allyance bekam als erstes in Deutschland eine übergreifende Lizenz. Die PietSmiet sowie Gronkh hingegen wehrten sich gegen die Aufforderung der Kommission für Zulassung und Aufsicht, eine Lizenz vorzulegen.

In Zukunft werden die meisten Let's Player und Livestreamer von der Lizenzpflicht befreit. Wenn sie im Laufe von sechs Monaten durchschnittlich weniger als 20.000 gleichzeitige Zuschauer erreichen, brauchen sie keine Zulassung.

In Kraft treten könnten die neuen Regelungen im September 2020.