Games

game nimmt Stellung zu neuen AVMD-Richtlinien

Die neuen Regelungen der Werbekennzeichnung für Influencer und Let's Player sollen bis September 2020 umgesetzt werden. Der game-Verband sieht noch einige Schwachpunkte in dem Entwurf.

27.08.2019 14:50 • von

Im Rahmen einer Verbändeanhörung am 22. Juli hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das vierte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgestellt. Diese AVMD-Richtlinie "stellt inhaltliche und wirtschaftsbezogene Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste". Das Gesetz soll die neuen europäischen Regelungen bezüglich Werbekennzeichnungen für Influencer und Let's Player umsetzen, bis zum 19. September 2020.

Der game-Verband nimmt Stellung zu dem Entwurf und begrüßte darin "die schnelle Umsetzung der AVMD-Richtlinie in deutsches Recht, würde sich allerdings in einigen Details mehr Rechtssicherheit wünschen."

Zwei klare Kritikpunkte lassen sich hier herauslesen:?

> Die Definition der kommerziellen Kommunikation im TMG sollte an die Definition der AVMD-RL angepasst werden

> Ein Gleichlauf zwischen TMG und JMStV sollte hergestellt werden

Weiterhin spricht sich der game dafür aus, in Erwägung zu ziehen, dass eine bundeseinheitliche Regelung "zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse" gemäß Art. 72 GG erforderlich ist.

> Gesetzesentwurf des Bundesministerium

> Stellungnahme des game