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SPD-Fraktion will sich für Gamesförderung im Haushalt 2020 stark machen

Der vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2020 wird von den Bundestagsfraktionen fast aller Couleur auch wegen zu geringer Digitalinvestitionen kritisiert. Die Gameförderung konkret spricht jedoch nur Jens Zimmermann von der SPD an.

27.06.2019 07:38 • von
Dr. Jens Zimmermann (SPD) verspricht, sich im parlamentarischen Verfahren für die Games-Förderung im Haushalt 2020 stark zu machen (Bild: Susi Knoll)

Wie erwartet ist der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf 2020 auf breite Kritik gestoßen. Fast alle Bundestagsfraktionen äußerten sich kritisch zu den Ausgabeplänen der Bundesregierung. Lediglich Eckhardt Rehberg äußerte sich moderat: "Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte", so der haushaltspolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Von den anderen Fraktionen kam hingegen zum Teil harsche Kritik.

Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, bezeichnete die Pläne für eine "schwarze Null" als neoliberale Forderung und Ablenkung von einem ungerechten Steuersystem. "Der Staat soll bis zur Handlungsunfähigkeit ausgetrocknet werden, damit die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen als logische Folge erscheinen kann", so Lötzsch.

"Die Bundesregierung stellt einen Haushalt von gestern auf", kommentierte Sven-Christian Kindler den Entwurf. Der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Fraktion bemängelt vor allem die fehlenden Zukunftsinvestitionen. Nachfolgende Generationen würden die geringen Investitionen teuer bezahlen müssen. "Die Mini-Ausgaben für Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind ein schlechter Witz. Klimaschutz oder Investitionen, um eine gerechte ökologische Transformation der Wirtschaft zu ermöglichen, muss man mit der Lupe suchen", so Kindler.

Ins gleiche Horn bläst die FDP-Fraktion. "Deutschland müsste jetzt mit klugen Wachstumsimpulsen zukunftsfit gemacht werden. Dazu gehört die Entlastung der Bürger durch die vollständige Soli-Abschaffung bis 2020 und mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur", sagt Otto Fricke von der FDP-Bundestagsfraktion.

Weniger kritisch aber dennoch unzufrieden zeigt sich selbst die SPD-Bundestagsfraktion. Der Stellvertretende Fraktionschef Achim Post spricht zwar von "soliden Finanzen" kündigt aber Korrekturen an: "Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein", so Post. "Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen."

Dass von den Haushaltspolitikern keiner die Gamesförderung konkret anspricht ist indes nicht ungewöhnlich. Sie äußerten sich nicht zu einzelnen Posten im Haushaltsentwurf. Allerdings blieben auch die zuständigen Sachpolitiker bisher erstaunlich still. Lediglich Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ließ über die Fraktion eine Erklärung konkret zur Gamesförderung veröffentlichen: Darin wirft er Bundesverkehrsminister Scheuer vor, trotz Zusagen die notwendigen Mittel nicht bereitzustellen und so den "wettbewerbsfähigen Entwicklerstandort Deutschland und Arbeitsplätze", zu gefährden. "Leider ist es dem Bundesverkehrsminister bislang noch nicht einmal gelungen, ein entsprechendes Förderprogramm auf den Weg zu bringen. Der ersatzlose Wegfall der Mittel in 2020 setzt dem Ganzen nun die Krone auf", so Zimmermann. Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich in den Haushaltsverhandlungen daher erneut stark machen, dass die Mittel wie vereinbart bereitgestellt würden, verspricht er.