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Gesetz für Online-Werbekennzeichnung in Planung

Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetz zur Regelung von Influencer-Werbung auf Online-Plattformen, wie YouTube und Instagram.

12.06.2019 12:26 • von
Gerd Billen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bild: Frank Nürnberger)

Der Umgang mit Werbung auf Plattformen wie YouTube oder Twitch sowie in den sozialen Medien wurde in den letzten Monaten verstärkt thematisiert. Eine handfeste Lösung wurde bisher noch nicht gefunden. Nun plant die Bundesregierung allerdings eine Neuregelung, die klarstellen soll, wann ein Post als Werbung gekennzeichnet werden muss und wann nicht. Dadurch sollen nicht nur Nutzer vor Schleichwerbung geschützt werden, sondern Influencern soll auch eine gewisse Rechtssicherheit gegeben werden.

"Dass Beiträge, die bezahlt werden, als Werbung gekennzeichnet werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit und muss auch in Zukunft erfolgen" stellt Gerd Billen, Staatssekretär im Justizministerium gegenüber dem ZDF klar. Gleichzeitig solle man aber auch nicht "aus Angst vor einer Abmahnung alles als Werbung kennzeichnen. Wie das neue Gesetz konkret aussehen wird, wurde noch nicht mitgeteilt. Der Entwurf muss erst mit den anderen Ministerien abgeklärt werden, das endgültige Gesetz soll aber noch in dieser Legislaturperiode (bis 2021) in Kraft treten.

Aufgewirbelt wurde das Thema Influencer-Werbung vor kurzem durch den Gerichtsfall von Cathy Hummels. Der Instagram-Star wurde abgemahnt, weil sie einen Beitrag auf ihrer Seite als Werbung hätte kennzeichnen müssen. Letztendlich entschied das Gericht aber zugunsten von Hummels, weil sie für den Post nachweislich kein Entgelt erhielt.

Einen wirklich gängigen Umgang mit dem Thema Online-Werbung, Sponsored Content und Affiliate-Links gibt es allerdings nicht. Ende letzten Jahres veröffentlichten die Medienanstalten allerdings, in einem ersten Schritt eine allgemeingültige Regelung zu finden, einen zur Werbekennzeichnung in Social-Media-Angeboten.