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Kommentar: Die staatlichen Jugendschützer beziehen Stellung

Das Bundesfamilienministerium arbeitet an einem modernen Jugendschutzgesetz. Derweil bringen sich die Landesmedienanstalten als Wächter des Jugendmedienschutzes im Internet in Stellung. Mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche im Netz am Besten vor schädlichen Inhalten zu schützen, hat das alles wenig zu tun. Ein Kommentar von Stephan Steininger.

16.05.2019 14:57 • von

Jugendmedienschutz - es könnte das politische Schlagwort des Jahres für die deutsche Unterhaltungsbranche werden. Denn nach Jahren, in denen es nicht, oder nur im Schneckentempo voranging, scheinen nun alle Akteure gewillt zu sein, den Jugendmedienschutz in Deutschland endlich und schnellstmöglich ins 21. Jahrhundert zu hieven. Ob sie dazu auch in der Lage sind, steht auf einem vollkommen anderen Blatt.

Sicher ist jedenfalls, dass es rumort in Politik und Verwaltung. Bereits im Dezember hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien neue Jugendschutzrichtlinien veröffentlicht. Sie regeln Auslegungsfragen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) und werden wohl im Lauf des Jahres von allen Landesmedienanstalten ratifiziert.

Ganz aktuell hat die KJM zudem mit dem "JusProg", dem einst ersten von ihr anerkannten Jugendschutzprogramm im Internet, die Anerkennung wieder entzogen. Neben den direkten Folgen - "JusProg" wurde von einer breiten Koalition von Internet-Anbietern gestützt, die es auch verwenden - hat die KJM mit ihrer Entscheidung auch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) öffentlich gerüffelt. Es ist gewissermaßen ein Schuss vor den Bug, den die staatlichen Aufsichtsbehörden an die Adresse der freiwilligen Selbstkontrollen abgeben. Denn die Selbstkontrollen aller Branche würden - das liegt an der Natur der Sache - am liebsten ganz ohne staatliche Stellen agieren.

In diesem Zusammenhang muss man auch ein Interview von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stellen, das sie im April der "Bild am Sonntag" gab. Giffey bestätigte, dass ihre Behörde an einem Entwurf für ein neues Jugendschutzgesetz (JuschG) arbeitet. Unter anderem fiel folgendes schmissiges Zitat, das auch von anderen Medien aufgegriffen wurde: "Wir haben im Moment ein Jugendschutzgesetz, das noch aus dem Zeitalter von Videokassette und CD-ROM stammt."

Dem widersprechen sicher auch die Landesmedienanstalten nicht. Im Gegenteil: Sie monierten selbst mehrfach, wie veraltet und weltfremd die Medienregulierung in Deutschland ist. Trotzdem begannen sie beispielsweise damit, Abmahnungen an Streamer und YouTuber zu versenden, damit diese doch bitte eine Lizenz als Fernsehsender beantragen. Der Tenor der Landesmedienanstalten in diesem Zusammenhang lautet immer: Wir wissen, dass das Blödsinn ist, aber wir müssen nach dem Gesetz handeln, und das lässt uns keine andere Wahl. Das Gesetz ist in diesem Fall der JMStV.

Und da wären wir bei dem Dilemma. Nach dem heutigen Stand ist die Zuständigkeit für den Jugendmedienschutz in Deutschland zweigeteilt. Der Bund regelt im JuSchG unter anderem den Jugendmedienschutz auf Trägermedien, die Länder sind über den JMStV für alle nicht-physischen Medien verantwortlich. Das war zu Zeiten der VHS, um in diesem Bild zu bleiben, in Ordnung. Spätestens mit der digitalen Distribution hat diese Unterteilung nichts mehr mit der Medienrealität zu tun.

Eigentlich müssten sich Bund und Länder zusammenraufen, um gemeinsam den Jugendmedienschutz in Deutschland für das Digitalzeitalter fit zu machen. Doch stattdessen - so scheint es zumindest - wird hinter den Kulissen um Zuständigkeiten gerangelt. Es geht um die politische Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Es geht aber auch darum, wer inhaltlich entscheidet, was in Ordnung ist und was nicht: Staatliche Stellen wie die Landesmedienanstalten oder BPjM oder freiwillige Organisationen wie FSK, USK und FSM?

Zwei Tatsachen werden dabei ignoriert: Erstens, fast alle westlichen Länder, mit Ausnahme Deutschlands, setzen auf ein rein freiwilliges System. Und zweitens, in einer globalisierten und digitalen Internet-Welt sind Landesgrenzen im Grunde Makulatur, es sei denn, ein Staat schränkt den Internet-Zugang seiner Bürger auf totalitäre Weise ein. Andernfalls ist fast jeder Inhalt mit wenigen Klicks erreichbar.

Nationale oder gar bundesstaatlichen Ansätze sind meiner Meinung nach deshalb zum Scheitern verurteilt. Doch es gibt tragbare, internationale Projekte wie beispielsweise das IARC (International Age-Rating Council). Doch statt an diesen mitzuwirken und so Standards zu setzen, bringen sich die staatlichen Stellen offenbar lieber für die Verteidigung ihrer heutigen Zuständigkeiten in Stellung. Der Dialog mit den freiwilligen Systemen bleibt auf der Strecke.

Mich stimmt das traurig, denn nach der "Killerspiel"-Debatte erlebe ich erneut, dass es bei Diskussionen über den "Jugendmedienschutz" oftmals nicht darum geht, wie Kinder und Jugendliche am Besten vor medialen Einflüssen geschützt werden, die für ihre Entwicklung schädlich sein könnten. Stattdessen geht es darum, wer nach wessen Wertekanon entscheidet, was schädlich ist und was nicht. Und es geht darum, wer sich schlussendlich bei den Eltern als Hüter der Jugend profilieren darf. Die Kinder und Jugendliche entscheiden derweil selbst, was sie angucken und spielen und was nicht.

Stephan Steininger

Chefredakteur GamesMarkt