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Games dürfen fortan Hakenkreuze zeigen

Die Darstellung von verfassungsfeindlicher Symbolik in PC- und Videospielen war bisher in Deutschland nicht erlaubt, im Gegensatz zu Filmen und Serien. Grund für diese Praxis war eine Rechtssprechung aus dem Jahr 1998. Doch jüngst kam Bewegung in die Sache, die schlussendlich zu einer neuen Rechtsauffassung führte: Ab sofort kann die USK auch Games nach der Sozialadäquanzklausel prüfen und Produkten unter Umständen trotz Symbolik eine Freigabe erteilen.

09.08.2018 11:00 • von Daniel Raumer
Trotz erfolgter Anzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgar nicht wegen gegen den "Bundesfighter II Turbo". (Bild: Screenshot bundesfighter.de/funk)

PC- und Videospiele, die verfassungsfeindliche Symbolik wie beispielsweise Hakenkreuze darstellen, können unter Umständen in Zukunft doch eine Freigabe durch die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) erhalten. Der Grund ist die geänderte Rechtsauslegung, wonach die sogenannte Sozialadäquanzklausel ab sofort auch bei Games angewendet werden kann.

Dieser Passus in Paragraph 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuches besagt, dass die Darstellung von verfassungsfeindlicher Symbolik unter Umständen erlaubt ist, wenn sie der Kunst oder Wissenschaft, der Darstellung von Vorgängen des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient. Vor allem Filme und Serien berufen sich schon lange auf diese Kunstfreiheit, um beispielsweise Hakenkreuze oder Wappen und Abzeichen des Dritten Reiches darzustellen.

Auf Games wurde diese Sozialadäquanzklausel bisher aber nicht angewandt, weil ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1998 der Rechtsauffassung folgte, dass Games nicht als Kunstform zu betrachten seien. Eine Interpretation, die unter Experten und Juristen schon lange als strittig gesehen wird. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart scheint die Regelung als überholt und nicht mehr zeitgemäß anzusehen. Wegen der stilisierten Darstellung eines Hakenkreuzes im Browsergame "Bundesfighter II Turbo" sie sich explizit trotz erfolgter Anzeige dagegen aus Ermittlungen einzuleiten.

Es spricht also viel dafür, dass es in Zukunft auch in Deutschland PC- und Videospiele in den Abverkauf schaffen könnten, die derartige Symbolik beinhalten. Dass nun alle Dämme brechen, was die Darstellung von Hakenkreuzen angeht, steht indes nicht zu befürchten. Im konkreten Einzelfall prüfen die USK-Gremien, ob die Sozialadäquanzklausel auf ein eingereichtes Produkt angewendet werden kann, sprich: Ob die Präsentation der Symbole einen künstlerischem, dokumentierendem oder historischem Zweck dient. Produktionen mit Propaganda, Volksverhetzung oder Geschichtsrevision dürften somit weiterhin keine Freigabe erhalten und im Folgenden mit einer Indizierung rechnen.

Der game-Verband, der sich auch bereits als Vorgängerverband BIU seit Jahren für eine Gleichberechtigung von Games mit anderen Mediengattungen stark macht, begrüßt die neue Praxis: " Die veränderte Rechtsauffassung zur Sozialadäquanz ist ein wichtiger Schritt für das Kulturmedium Games in Deutschland", sagt game-Geschäftsführer Felix Falk. "Wir haben uns lange dafür eingesetzt, dass Games endlich gleichberechtigt und ohne Ausnahmen am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen können. Nachdem Computer- und Videospiele bereits seit vielen Jahren als Kulturmedium anerkannt sind, wird durch die jetzige Entscheidung die Anerkennung auch in diesem Bereich konsequent vollzogen. Als Gamesbranche sehen wir mit Sorge die Tendenzen zu Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung. Wir stehen klar zu einer offenen und integrativen Gesellschaft, den Werten des Grundgesetzes und der historischen Verantwortung Deutschlands. Viele Spiele von engagierten und kreativen Entwicklerinnen und Entwicklern behandeln schwierige Themen wie die Zeit des Nationalsozialismus und gehen damit sehr verantwortungsvoll, kritisch und zum Nachdenken anregend um. Insbesondere Games tragen auf einzigartige Weise durch ihre Interaktivität zur Reflektion und Auseinandersetzung bei und erreichen wie kein anderes Medium auch junge Generationen."